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Rechtsstreit endet mit Vergleich → OÖN
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Knalleffekt im Verfahren "Bürgermeister gegen Bürgerinitiative"

12.10.2017

Der Vöcklabrucker Bürgermeister Mag. Herbert Brunsteiner klagte die "Bürgerinitiative Zivilcourage" (BiZ) auf Unterlassung der Behauptung der "Vermittlung" eines durch den Vöcklabrucker Bosniaken-Verein getätigten Liegenschaftskaufes als angeblicher "Maklertätigkeit", findet sich aber letztlich zu einem gerichtlichen Vergleich bereit.

Die "Bürgerinitiative Zivilcourage" hat nie von provisionbehafteter Maklertätigkeit gesprochen, kann daher der Vergleichsformulierung gerne zustimmen.

Der von BiZ zugestandene (und demnächst hier erscheinende) medientechnische "Widerruf" bezieht sich daher ausschließlich darauf, dass der Bürgermeister die von den Bosniaken erworbene und später als Vereins- und Gebetshaus verwendete Immobilie am Unterstadtgries 52 nicht als "Immobilienmakler" vermittelt hat. Dies war von BiZ ja auch nie in dieser Form behauptet worden.

Die übrige Tätigkeit des Bürgermeisters wie etwa im Zusammenhang mit dem umstrittenen Umwidmungsverfahren waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

Den Eindruck des "Herumredens" des Bürgermeisters hatten die Anrainer aufgrund seiner Auftritte und seines zögernd ausweichenden Argumente und deuteten dies dahingehend, dass "offenbar nicht mit offenen Karten gespielt wird". Dass dieser Eindruck aufgrund einer "Maklertätigkeit" entstand, wurde von BiZ hingegen nie behauptet. BiZ sprach im Gegenteil ganz klar von "vermittelnder Tätigkeit", die laut eigener Aussage des Bürgermeisters (wie er dies ausdrücklich während des Gerichtsverfahrens mehrfach bekundete) zu seinen zentralen Aufgaben gehört.

Bei den betroffenen Anrainern wurde der Eindruck erweckt, es ginge "nicht alles mit rechten Dingen zu", vom Bürgermeister weiter verstärkt dadurch, dass dieser das Protokoll der von ihm gemeinsam mit dem Bosniaken-Verein organisierten Präsentation vom 17.11.2011 nicht herausgeben und dafür auch keine Gründe angeben will (Beschwerde beim OÖ LVwG anhängig), sowie durch das Schreiben des Bürgermeisters vom 7.3.2017 (siehe www.ekiw.com > "Fake News"), das dieser zwar als "missverständlich" widerrufen und dafür die volle politische Verantwortung in einer Gemeinderatssitzung übernommen hatte, worauf jedoch keine erkennbaren Taten folgten.

Den Anrainnern des Objektes Unterstadtgries 52 geht es nicht um die Ursachen, woher das merkwürdige Verhalten des Bürgermeisters abgeleitet wird, sondern um die Wirkung als Verlust des Vertrauensvorschusse. Das ist der Punkt, jenseitzs aller wörtlichen Bekundungen. Details dazu auf der Webseite www.ekiw.com und in einer demnächst erscheinenden aktualisierten und erweiterten Auflage unserer Broschüre "Parallelgesellschaft: Wie Bosniaken mit Taqīya seit fünf Jahren in Vöcklabruck illegal eine Moschee betreiben".

Die "Bürgerinitiative Zivilcourage" bedankt sich bei Frau Mag. Schachermayr und der Kanzlei Zauner & Mühlböck für die kompetente juristische Begleitung.

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Bei Medienanfragen ist Frau Mag. Schachermayr gerne für weitere Auskünfte bereit!

Das Protokoll der Einvernahme des Klägers Mag. Herbert Brunsteiner und des Beklagtenvertreters Mag. Dr. Johann Hüthmair (Obmann des Vereins "Bürgerinitiative Zivilcourage") wird hier erscheinen, sobald es zugestellt ist.

  

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Zur Vorgeschichte der Klage des Vöcklabrucker Bürgermeisters gegen die Bürgerinitiative "Zivilcourage" (BiZ)

Hier die wesentlichen Eckdaten des Verfahrens, Vorbringen der klagenden Partei, Entgegnung der beklagten Partei und Verhandlungsprotokoll vom 24.8.2017:

  

Termin: Donnerstag, 12. Oktober, 10 Uhr

BEZIRKSGERICHT VÖCKLABRUCK
Ferdinand Öttl-Straße 12
4840 Vöcklabruck

  

Richterin: Mag. Antonia Kliemstein

Klagende Partei: Bürgermeister Mag. Herbert Brunsteiner, Vöcklabruck

Klägervertreter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Haberl, Vöcklabruck

Beklagte Partei: Verein Bürgerinitiative "Zivilcourage", vertreten durch dessen Obmann 
Dr. Mag. Johann Hüthmair, Vöcklabruck

Beklagtenvertreter: Rechtsanwälte Zauner & Mühlböck KG, Linz

  

Vorbringen der klagenden Partei:

1.
Der Kläger ist Bürgermeister der Stadtgemeinde Vöcklabruck.
Bei der Beklagten handelt es sich um den bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zur ZVR-Zahl 832775826 registrierten und am 28.03.2017 entstandenen Verein, als dessen Ob­mann Herr Johann Hüthmair ausgewiesen ist.

2.
Mit Kaufvertrag vom 25.02.2009 erwarb der Verein „Bosnisch-Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck" (nunmehr „Bosniakisch-Österreichisches Kultur- und Bildungszentrum Vöck­labruck"), ZVR-Zahl 606968101, die Liegenschaft EZ 687, Katastralgemeinde 50325 Vöck­labruck, bestehend aus dem Grundstück 255/13, mit der Adresse Unterstadtgries 52.
Diese Liegenschaft wurde vom genannten Verein in weiterer Folge auf verschiedene Art und Weise genützt.
Nachdem vom Landesverwaltungsgericht OÖ. festgestellt worden war, dass die bisherige Nutzung für kulturelle und religiöse Zwecke nicht widmungskonform sei, wurde vom genann­ten Verein ein Antrag auf entsprechende Umwidmung gestellt.
Die zuvor beschriebene Nutzung und die damit einhergehenden behördlichen Verfahren wa­ren in den vergangenen Jahren nicht nur in Vöcklabruck, sondern auch weit darüber hinaus von erheblichen medialen Interesse begleitet, zumal die Verwendung der Liegenschaft durch den genannten Verein zu einem Reizthema in der Bevölkerung geworden war, an dem sich die Geister schieden.
Die Beklagte, die laut Punkt 2.b. ihrer Statuten bezweckt „natürliche Ruhe in Wohnsiedlun­gen zu bewahren helfen, insbesondere durch Abwendungen von Umwidmungen „kleiner Wohngrundstücke" zu „Sondergebiete" etc." sowie laut eigener Mitteilung, es als „Funktion einer Bürgerinitiative" sieht „institutionalisiertes Moralversagen zu kompensieren", spricht sich gegen die Umwidmung bzw. Verwendung der Liegenschaft als Moschee aus, indem sie Mitteilungen und Mails versendet, zu Informationsveranstaltungen lädt etc.

3.
Nicht verfahrensgegenständlich sind etwaige Gründe für oder gegen eine Umwidmung bzw. die vorangegangenen behördlichen Verfahren.
Vielmehr hat die Beklagte Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb und das Fort­kommen des Klägers gefährden, obwohl sie deren Unwahrheit kannte oder kennen musste.
So wurde in verschiedene Aussendungen bzw. Veröffentlichungen zum Teil konkret behaup­tet, zum Teil den Eindruck erweckt, der Kläger hätte den Kauf der Liegenschaft EZ 687, Ka­tastralgemeinde 50325 Vöcklabruck, bestehend aus dem Grundstück 255/13, mit der Adresse Unterstadtgries 52, durch den Verein „Bosnisch-Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck", ZVR-Zahl 606968101, vermittelt und wurde daraus abgeleitet auch die Befangenheit, die Be­einflussbarkeit, ein Gedächtnisverlust und die mangelnde Auffassungsgabe des Kläger behauptet (Hervorhebungen erfolgten durch den Schriftsatzverfasser):
So findet sich in der Aussendung der Beklagten vom 30.04.2017 „Wie Bosniaken mit taqiya" seit fünf Jahren in Vöcklabruck (OÖ) illegal eine Moschee betreiben" auf Seite 3 folgender Absatz:
„Wie der Vorstand der Bosniaken wiederholt erwähnte, erfuhr man durch Vermittlung des Vöcklabrucker Bürgermeisters Herbert Brunsteiner (ÖVP) von einem zum Verkauf angebotenen leerstehenden Lagergebäude der ehemaligen Firma Wohlmuth in Vöcklabruck, Unterstadtgries 52, das durch den Konkurs an einen Immobilienent­wickler in Tirol überging. Dieses Lagergebäude mit 720 m2 Grundfläche (BG 50325 EZ 687) wurde vom Restgrundstück getrennt angeboten. Es liegt mitten in einem ex­pansiven Wohngebiet und ist nur durch eine Unterfahrung unter den umliegenden Wohngebäuden erreichbar. (Eben wegen seiner seinerzeit vermittelnden Tätigkeit erscheint der Bürgermeister in der Sache nicht unbefangen zu sein, was manche seiner späteren Reaktionen erklären mag.)"
Auf Seite 13 folgender Absatz:
„ 4. und Bürgermeister Brunsteiner, der die Transaktion eingefädelt hat, ist seither das Zünglein an der Waage und hofft auf Wählerstimmen; diese Ausgangslage scheint seine nunmehrige Vorgangsweise nicht unwesentlich zu beeinflussen.”
In der E-Mail vom 29.04.2017 „Juridisches Kaberett" zum 3. Umwidmungsversuch: Illegaler Moscheebetrieb trotz 4 Urteile OÖ. LVwG der der Beklagten zuzurechnen­den Interessensgemeinschaft „Ethik-Kommunikation-Integrität-Weisheit" der Satz:
„Diese Emailantwort des Herrn Bürgermeister zeigt offensichtlich, ähnlich wie schon sein Schreiben vom 7. März 2017, dass der Hr. Bürgermeister nicht in der Lage ist, die Fakten im Zusammenhang mit deren Wirkungen zu erfassen, als würde er an Erinnerungsverlust leiden, oder eben aus seiner "Vermittlungstätigkeit beim Ob­jektkauf' als befangen erscheint!"
Weiters in der in den Oberösterreichischen Nachrichten am 26.04.2017 abgedruckten „Lesermeinung" die Aussage:
„ ... sie betonen vielmehr bei jeder Gelegenheit, den Hinweis und die Empfehlung zum Objektkauf vom Vöcklabrucker Bürgermeister Brunsteiner persönlich bekommen zu haben, ..."

4.
Tatsache ist, dass der Kläger in keiner Art und Weise die Liegenschaft EZ 687, Katastralgemeinde 50325 Vöcklabruck, bestehend aus dem Grundstück 255/13, mit der Adresse Unterstadtgries 52, an den Verein „Bosnisch-Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck" vermittelt hat. Er ist - entgegen den von der Beklagten aufgestellten Behauptungen - folglich auch in keiner Art und Weise befangen oder beeinflusst, leidet nicht an Erinnerungsverlust und ist auch in der Lage die Fakten im Zusammenhang mit deren Wirkungen zu erfassen.
Die gegenteiligen Behauptungen der Beklagten sind nachweislich unrichtig. Sie sind nicht nur teilweise per se rufschädigend, sondern auch im Hinblick auf die "angespannte" Situation rund um die behördlichen Verfahren bzw. die Umwidmung und dem damit verbundenen me­dialen Interesse auch kreditschädigend.
Der Kläger wird — obwohl dies keineswegs zutrifft — als Vermittler und somit „ursprünglicher Initiator" der Verwendung der genannten Liegenschaft durch den genannten Verein darge­stellt. Dass dies im Hinblick auf die sich an der Nutzung bzw. Umwidmung scheidenden Geister in der Bevölkerung bzw. die dadurch bestehende Brisanz einerseits und die Tätigkeit des Klägers als Bürgermeister andererseits, den Kredit, den Erwerb und auch das Fortkom­men des Klägers gefährdet, liegt auf der Hand.
Dass der Vorwurf der Befangenheit und Beeinflussbarkeit gegenüber dem Kläger als Bürger­meister bzw. der Vorwurf des Gedächtnisverlusts und der mangelnden Auffassungsgabe gleichsam den Kredit, den Erwerb und auch das Fortkommen des Klägers gefährdet, bedarf keiner weiteren Ausführungen.Die Beklagte kannte die Unwahrheit dieser von ihr verbreiteten Tatsachen bzw. musste diese kennen, zumal es eine derartige Vermittlungstätigkeit durch den Kläger niemals gegeben hat und diese — entgegen der Behauptung der Beklagten — auch nicht vom Vorstand des Vereins Bosnisch-Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck behauptet wurde. Auch die weiteren haltlosen Vorwürfe der Befangenheit, der Beeinflussbarkeit, des Gedächtnisverlusts und der mangelnden Auffassungsgabe entbehren jeglicher Grundlage.

5.
Mit Schreiben vom 29.05.2017 wurde die Beklagte unter anderem aufgefordert, eine Unter­lassungserklärung zu unterfertigen bzw. eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Trotz nach­weislichem Erhalt dieses Schreiben, ist die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachgekom­men. Dadurch, aber auch aufgrund der Tatsache, dass die Behauptungen nun bereits mehrfach wiederholt wurden, ist eine Wiederholungsgefahr evident, sodass der Kläger von der Beklag­ten die Unterlassung der oben dargetanen Behauptungen begehrt.
Der Kläger begehrt von der Beklagten im Hinblick auf die E-Mail vom 29.04.2017, aber ins­besondere auch die von der Beklagten herausgegebene „Mitteilung" vom 30.04.2017 den Wi­derruf dieser Tatsachenbehauptungen gegenüber den Empfängern der „Mitteilung" vom 30.04.2017 sowie den Adressaten der E-Mail vom 29.04.2017, Mag. Thomas Stelzer, Dr. Manfred Haimbuchner und Dr. Reinhold Lopatka als unwahr.
Da die genannte Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf die E-Mail vom 29.04.2017, aber insbesondere auch die von der Beklagten herausgegebene „Mitteilung" vom 30.04.2017, ei­nen größeren Personenkreis erreichte, begehrt der Kläger zudem von der Beklagten auch die Veröffentlichung des Widerrufs. [...]

6.
Das Unterlassungsbegehren wird angemessen mit EUR 3.000,00 bewertet, das Widerrufsbegehren angemessen mit EUR 500,00 und das Veröffentlichungsbegehren ange­messen mit EUR 500,00.

  

Entgegnung der beklagten Partei (Schriftsatz vom 17.8.2017):

Das Begehren der klagenden Partei wird vollinhaltlich bestritten und kostenpflichtige Klagsabweisung begehrt. Sofern nicht ausdrücklich Außerstreitstellungen vorgenommen werden, gilt das Vorbringen und Begehren der klagenden Partei ausdrücklich als bestritten.

Außerstreit gestellt wird hinsichtlich der Klagserzählung Punkt 1, sowie hinsichtlich des Punkt 2 die ersten drei Absätze.

Tatsache ist, dass Jahre lang die genannte Liegenschaft widmungswidrig verwendet wurde und hiervon die Baubehörde 1. Instanz, also der Kläger von dieser widmungswidrigen Verwendung von Anfang an Kenntnis hatte. Es gab auch seitens großer Bevölkerungsteile zahlreiche Beschwerden und Aufforderungen an die klagende Partei als Bürgermeister gegen diesen rechtswidrigen Zustand etwas zu unternehmen.

Nachdem in etlichen Verwaltungsverfahren letztlich vom Landesverwaltungsgericht festgestellt wurde, dass die Liegenschaft nicht für religiöse Zwecke verwendet werden kann, wurde nunmehr über Antrag des Bosnisch- Österr. Kulturvereins Vöcklabruck ein Umwidmungsverfahren in die Wege geleistet. Auch gegen dieses Umwidmungsverfahren und gegen die geplante Umwidmung erheben Großteile der Bevölkerung, insbesondere die betroffenen Nachbarn erhebliche Einwendungen.

So bekunden 130 Unterschriften, gegen das geplante Projekt zu sein. Zur weiteren Erklärung ist im Wesentlichen auszuführen, dass die in Rede stehende Liegenschaft schwer veräußerlich war, letztlich aber offenbar über Vermittlung der klagenden Partei ein Kaufvertrag zwischen der Firma Pletzer Anton Leasing und Verwaltungs GmbH als ehemaliger Liegenschaftseigentümer und dem Verein Bosnisch- Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck abgeschlossen wurde und zwar zu einem weit höheren Kaufpreis als dem Verkehrswert, nämlich zu einem Betrag von € 280.000,--.

Interessanterweise wurde dieser Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass ein grundbuchsfähiger Tauschvertrag zwischen der Stadt Vöcklabruck und dem Verkäufer des Inhalts abgeschlossen wird, wonach ein Teilungsplan des DI Wolfgang Brunner vom 23.10.2008 grundbücherlich durchgeführt wird und zwar mit der GZ 19588/1. Der Tauschvertrag wurde auch im Sinne der aufschiebenden Bedingung des Vertragspunktes 15 durchgeführt und sieht man schon alleine daran, dass der Stadtgemeinde Vöcklabruck, deren Bürgermeister die klagende Partei ist, sehr daran gelegen war, den Verkauf der Liegenschaft zu bewerkstelligen. Es heißt ohne aktives Zutun des Bürgermeisters wäre es nie zu diesem Kauf gekommen. Offenbar haben sich die Vertragsparteien nicht um die entsprechende Widmung gekümmert, entweder aus Versehen, oder bewusst, auf jeden Fall das Problem unterschätzt.

Entgegen den Ausführungen in der Klage sind diese Tatsachen und Auswirkungen rund um den Verkauf der Liegenschaft und der Feststellung der nicht widmungsgemäßen Verwendung und nunmehrigen Umwidmung wesentlich für die streitgegenständlichen Behauptungen, welche von der beklagten Partei aufgestellt wurden. Man kann diese nicht isoliert betrachten ohne die Hintergründe ebenfalls einer Prüfung zu unterziehen bzw. miteinzubeziehen.

Anzunehmen ist, dass nachdem die Käuferin der Liegenschaft feststellen musste, dass die Geschäftsgrundlage für den Kauf nicht gegeben war, entsprechende Ansprüche an den Verkäufer und Vermittler herantrug, da die Liegenschaft zum bedungenen Zweck, zumindest zum beabsichtigten Zweck nicht verwendbar war. Als Ausweg dürfte man auf die Idee gekommen sein, die Widmung zu ändern, um dann letztlich dem ursprünglichen Vertragszweck entsprechen zu können.

Gemäß ständiger Judikatur ist die Änderung des Bebauungsplanes und Änderung der Widmung unzulässig, um nachträglich die rechtliche Grundlage für eine Verwendung zu schaffen. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um eine sogenannte Anlasswidmung, die letztlich nur den Zweck verfolgt, Einzelinteressen, nämlich den Betrieb einer Moschee zu ermöglichen, den ehemaligen Kaufvertrag zu legalisieren und allgemeine Interessen völlig außer Acht lässt. Sobald naturgemäß seitens der Behörde Einzelne gegenüber der Mehrheit bevorzugt behandelt werden, stellt sich die Frage nach dem „Warum“. Die von der Bevölkerung vermutete Befangenheit des Bürgermeisters besteht tatsächlich. Führende Mitglieder des Bosnisch- Österr. Kulturvereins haben immer wieder betont und ausgeführt, die klagende Partei war federführend am Verkauf der Liegenschaft beteiligt bzw. die Informationen hinsichtlich der Liegenschaft und der Eigentümer erhielten diese von der klagenden Partei. So erklärt sich auch das Verhalten der klagenden Partei in der Vergangenheit als auch jetzt.

Die Behauptung jemand habe beim Verkauf einer Liegenschaft „vermittelt“, bedeutet zunächst dass durch jemand Verkäufer und Käufer zusammen geführt wurden und dürfte dies gegenständlich durch die klagende Partei der Fall gewesen sein. Es gibt genügend Hinweise und Tatsachen aufgrund derer die beklagte Partei diese Behauptung aufstellen durfte. So wurden diese Behauptungen immer wieder von den einzelnen Mitgliedern des Kulturvereines von sich gegeben und zwar am 12.10.2015 im Gasthaus Zur Brücke in Vöcklabruck seitens des Kassier des Kulturvereins Herrn Zdero Enver, sowie Smajlovic Rusmir, sowie am 08.01.2016 um 15 Uhr ebenfalls wiederum von Herrn Smajlovic. Von Herrn Smajlovic als auch von Herrn Adem Hasanovic diesmal wurde die Behauptung im Kaffee Lichti getätigt, sowie am 27.01.2017 beim letzten Männertreffen im Gebäude der Liegenschaft selbst wurde diese Behauptung von Herrn Smajlovic abgegeben.

Am 12.11.2016 anlässlich einer Mahnwache im Lagergebäude wurden diese Äußerungen auch von Alois Sattleder wahrgenommen. [...]

Von der Vermittlung des Kaufes durch den Bürgermeister und klagenden Partei haben auch Kenntnis der ehemalige Bauamtsleiter Karl Doppler, welcher ebenfalls als Zeuge genannt wird. [...]

Die Vermittlung eines Liegenschaftsverkaufes und die Behauptung darüber ist per se nichtkreditschädigend und erfüllt an sich nicht den Tatbestand des § 1330 ABGB. Die weitere Behauptung, der Bürgermeister erscheine in der Sache nicht unbefangen, entspricht den Tatsachen bzw. Gegebenheiten und hatte die beklagte Partei begründete Anhaltspunkte diese Äußerung auch abzugeben.

Feststeht, dass auf Grund der widmungswidrigen Verwendung die klagende Partei als Bürgermeister nicht entsprechend reagiert hat. Die Darstellung im Informationsschreiben, welches das Stadtamt Vöcklabruck am 07.03.2017 versandte, wurde von der klagenden Partei wissentlich falsche Behauptungen aufgestellt; nämlich „es bestehe der Eindruck, die in der Nähe wohnenden Nachbarn hätten ein gutes Einvernehmen mit dem Kulturverein und wurde unter diesem Hintergrund die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens vom Raumordnungsausschuss dem Gemeinderat zur Genehmigung empfohlen“. Tatsache ist, dass zig Beschwerde-Mails beim Stadtamt und auch beim Bürgermeister einlangten, die Gegenteiliges dokumentieren. Anlässlich einer Sitzung des Gemeinderates vom 24.03.2017 gab es eine öffentliche Anfrage an den Bürgermeister und gestand die klagende Partei den Anfragenden gegenüber zu, dass die Behauptung des guten Einvernehmens und die Formulierung im ob zitierten Schreiben falsch war. Er steht aber für diesen Fehler ein, weil er es auch unterschrieben habe.

Solche Behauptungen werden eben nur getätigt, wenn ein besonderes Interesse besteht die Sache durchzubringen, um andere zu überzeugen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Behauptung zu sehen, dass der Bürgermeister nicht in der Lage ist, die Fakten im Zusammenhang mit ihrer Wirkung zu erfassen und würde an einem Erinnerungsverlust leiden. Tatsache ist, dass wesentliche Tatsachen des Bürgermeisters gegenüber der Bevölkerung falsch dargestellt wurden und er sich an gewisse Fakten und Vorgänge offenbar nicht erinnern kann oder will.

Aus all diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die beklagte Partei annehmen kann und konnte, dass der Verkauf der Liegenschaft durch die klagende Partei vermittelt wurde und dass auf Grund des Verhaltens und der weiteren Vorgangsweise die Befangenheit der klagenden Partei in der Sache angenommen werden kann. [...]

Verhandlungsprotokoll vom 24.8.2017:

Die klagende Partei bringt ergänzend vor:

Das Vorbringen der beklagten Partei im Schriftsatz vom 17.8.2017 wird ausdrücklich bestritten. Richtig ist zwar, dass die widmungswidrige Verwendung des gegenständlichen Grundstücks bekannt war, jedoch wurde - auch wenn die beklagte Partei im Nachhinein diesbezüglich versucht ein anderes Bild zu zeichnen - dagegen sehr wohl vorgegangen. So gibt es diesbezüglich nicht nur rechtskräftige baupolizeiliche Aufträge zur Unterlassung der widmungswidrigen Verwendung, sondern auch Anzeigen an die zuständige Bezirkshauptmannschaft.

Vom Oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht wurde nicht festgestellt, dass „die Liegenschaft nicht für religiöse Zwecke verwendet werden kann“ sondern, dass das Bauwerk nicht vorwiegend den kulturellen Bedürfnissen der Bewohner des betreffenden Wohngebiets diene.

Zur im Schriftsatz erwähnten aufschiebenden Bedingung im Kaufvertrag zwischen der Plätzer GmbH und dem Verein ist festzuhalten, dass der Tausch auf Antrag der Plätzer GmbH erfolgte, weil ein Teil des Gebäudes auf öffentlichem Grund stand. Es handelte sich um Tauschflächen von 5-6 m². Für die Stadtgemeinde Vöcklabruck war der Tausch völlig unabhängig vom Verkaufsgeschäft und wäre es auch ohne dieses durchgeführt worden.

Wie bereits in der Klage erwähnt, ist die Umwidmung der besagten Liegenschaft nicht Thema dieses Rechtsstreits und möge die beklagte Partei bzw. deren Rechtsvertreter das nunmehr im Schriftsatz diesbezügliche enthaltene Vorbringen im Verwaltungsverfahren vortragen, zumal es ja nichts zur Sache tut.

Die abermals auch im eingebrachten Schriftsatz wiederholten Vorwürfe der Vermittlungstätigkeit bzw. Befangenheit und die zur vermeintlichen Rechtfertigung herangezogenen Behauptung, führende Mitglieder des Vereins hätten immer wieder die federführende Beteiligung des Klägers am Liegenschaftsverkauf behauptet, ist schon dadurch widerlegt, dass derartige Behauptungen nachweislich nicht erfolgt sind. Dies ergibt sich schon alleine aus der vorgelegten Beilage ./E, wie der vom Rechtsvertreter des Vereins mitgeteilt wurde, dass derartige Aussagen nicht getroffen wurden.

Grundsätzlich ist das Vorbringen im vorbereitenden Schriftsatz ohnehin lediglich als Versuch der beklagten Partei zu sehen, sich mit den darin enthaltenen Schutzbehauptungen „aus der Affäre zu ziehen“. Soweit sie diesbezüglich auf das zitierte Informationsschreiben vom 7.3.2017 verweist, ist beispielsweise darauf hinzuweisen, dass der Kläger bereits in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.3.2017 die falsche Formulierung und den diesbezüglich gemachten Fehler eingestanden hat.

Die E-Mail „Juridisches Kabarett“ stammt jedoch vom 29.4.2017 und ist sie im Hinblick auf die Richtigstellung durch den Kläger gerade nicht verständlich. Vielmehr zeigt sich gerade daraus, dass es der beklagten Partei im Wesentlichen darum ging, den Kläger durch Aussendungen, E-Mails und sonstige Veröffentlichungen öffentlich zu diskreditieren, indem in dieser Mittlung an den Verein und damit einhergehende Befangenheit, Beeinflussbarkeit, Gedächtnisverlust und mangelnde Auffassungsgabe attestiert wurde. Vor diesem Hintergrund besteht das Klagebegehren daher zu Recht. [...]

Erörtert wird die Sach- und Rechtslage, erörtert wird, ob eine vergleichsweise Bereinigung möglich ist, dies erscheint derzeit nicht möglich. Sodann wird nach Terminkoordinierung mit den Parteien samt Parteienvertretern die Verhandlung erstreckt zur PV des Klägers, PV des Obmanns der beklagten Partei, ZV Zdero Enver, Alois Sattleder, Adem Hasanovic, Zanoga Behudin, Smajlovic Rusmir, Karl Doppler und Mag. Rene Holzer erstreckt auf 12.10.2017, 10.00 - 15.30 Uhr. Die Ladung der Zeugen wird für den Nachmittag gestaffelt erfolgen, für den Vormittag ist PV geplant, es wird auch allenfalls eine Mittagspause stattfinden, dies nach Möglichkeit. Die Verhandlung findet statt im Saal 2.

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Das Protokoll der Gerichtsverhandlung wird hier demnächst veröffentlicht!


"Der große Schüler des Sokrates, Platon, schrieb die Verteidigungsreden des Sokrates 399 v. d. Ztr. nieder. Sokrates war angeklagt worden, die demokratische Ordnung durch die Verbreitung staatsgefährden - der, jugendverführender Lehren zu stören. Er war in den Fragen von Recht, Macht und Wahrheit in Konflikt mit dem Mittelmaß der herrschenden Gesellschaft gekommen..." → weiterlesen

 "Es ist, so meine ich, gegen die Ordnung, dass dem besseren Mann von einem schlechteren Schaden zugefügt wird." (Der Satz des Sokrates)
Offenbar ist, wer Schaden empfindet, wer Schaden geltend machen möchte, etwa zwecks Schadenersatz, nicht wirklich ein Guter." (Sokrates)

Die "BiZ" orientiert sich bei der Klage an Mahatma Gandhi, der von den Engländern mehrmals vor Gericht kam!

- Klage des Bürgermeisters gegen die Bürgerinitiative → weiterlesen

- Spruchvorlage (Urteil) des BgM → weiterlesen  
Ganz nahe nach Prof. R. Mausfeld : "Kritik an einer repräsentativen Demokratie zu einem gedanklichen Sperrgebiet zu machen". vgl. Video

- Antwort der BiZ auf die Klage → weiterlesen

- Protokoll 24.08.2017 Bezirksgericht  → weiterlesen

 


Die Problematik der Konfliktumleitung betrifft in diesem Fall die Parallelgesellschaft der Bosniaken und den Bürgermeister! Mehr dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Konfliktumleitung


Die ganze Wahrheit kommt erst ans Tageslicht, wenn ein gewählter Nachfolger im Amt ist, "nicht der Bestelllte"..
"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." (Sprichwort)

"Eventuelle Verfehlungen eines Politikers kommen meist erst nach seinem Ausscheiden ans Tageslicht.
Das ist oft auch der „Pick", der sie so lang an dem Amt kleben hält."
Vgl. Die Presse, Leserbrief 13.7.2017 Die Presse: Helmut Mitter, 4181 Oberneukirchen weiterlesen →

   
   
   

Aktuelle Infos  

zu Umständen und Lage:

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      Gerichtsakt
Bürgermeister klagt "BiZ"


Taqiya - Bericht

Meinungen


Kontrastprogramm zu
Disskussionskultur
"Wozu Zivilcourage
?"
Vortrag mit Diskussion Mag M. Amann am 24.11.2017

Ursachen erkennen:
Ein Vortrag Dr. H.J. Maaz

Diskussion Maaz : Popp

Weltlage? D.Ganser, E.Drewermann


"Wenn die Begriffe nicht stimmen, dann ist das,
was gesagt wird, nicht das Gemeinte.
Wenn das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte ist,
dann sind auch die Taten nicht in Ordnung.
Wenn die Taten nicht in Ordnung sind, dann verderben die Sitten.
Wenn die Sitten verderben, dann wird die Justiz überfordert.
Wenn die Justiz überfordert wird, dann weiß das Volk nicht,
wohin es sich wenden soll.
Deshalb achte man darauf, dass die Begriffe stimmen.
Das ist das Wichtigste von allem." (Konfuzius)


Opfermentalität


Die Bürgerinitiative Zivilcourage wird durch Anwaltsvertretung unterstützt,
alle Kosten werden aus der Gemeinschaftskasse bedient.
Bankkonto "BiZ":
IBAN: AT89 20320321 0040 7240
BIC: ASPKAT2LXXX Sparkasse OÖ

Siehe: Kontakt / Impressum

 

   

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