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zu Umständen und Lage:

Gerichtsakt
beendet

Bürgermeister klagte "BiZ" -
Aussagen der BiZ im Widmungsverfahren unangreifbar

"Fake News Politik?" 


Vortrag und Diskussion: 

"Wozu Zivilcourage?"
Mag Markus Amann
(Video)

Prof. Ernst Gehmacher -
Video Gründungsfeier

"Juridisches Kabarett"
Dr. Edgar Mühlböck (Video)


Meinungen / Leserbriefe

Aus für Moscheebetrieb im Unterstadtgries  Der Gemeinderat beschloss am 6.7.2018 (vgl Protokoll):
 
 
Das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat?
 

Letztlich hat sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt.
Wie im guten Film, dem Protagonist (für Nachtruhe) stellen sich im 3. Akt mehrere Antagonisten entgegen ... (Vgl. Drehbuchtheorie)
Man könnte auch meinen, ähnlich wie bei Herbert Fux, ein Spielfilm in 6 Teile: "Ein idealer Kandidat"

 

Nach 7 Jahren, späte Einsicht in der Stadtpolitik: In den jahren 2012 bis 2014 gab es 3 Saisonen "illegalen Vollbetrieb", da brauchten die Anrainer kein Gutachten, wenn sie zu Ramadan 4 Wochen in der Nacht aus dem Schlaf gerissen wurden und dann aufrecht im Bett saßen... Der Gemeinderat lehnte nun am 6.7.2018 einen 2. Antrag auf Umwidmung mit 35 Stimmen einstimmig ab, keine Stimmenthaltungen. Auch die Gutachten belegen die Unverträglichkeit... Im Mai des Vorjahres war die Freunderlpolitik so unvermessen fortgeschritten, dass sogar Fr. Dr. E. Kölblinger-Engelmann ÖVP diese Erfahrungs-Umstände der Anrainer in ihrer Rede vor dem Gemeinderat gänzlich verschwieg. (vgl Standtpunkt ÖVP 4.2017) und der Bürgermeister verklagte beim Bezirksgericht die "BiZ". (Vgl. Gerichtsprotokolle)
Der gesund Menschenverstand setzte sich durch, mit der Entschlossenheit der Anrainer und guten Anwälten werden die Argumente zurecht gerückt, sonst fährt offensichtlich die Freunderlpolitik über die Anrainerinteressen drüber. Vgl. OÖN Lesermeinung: "Fauler Kompromiss" → weiterlesen

Die einstimmige Ablehnung des Widmungsantrages für das Veranstaltungszentrum und Gebetshaus der Bosnischen Muslime im sogenannten "Kulturverein" durch den Vöcklabrucker Gemeinderat ist sachlich und gesetzlich geboten. Dass ein Veranstaltungszentrum auf 720m² Grundfläche mit über 900m² Nutzfläche und uneingeschränkter Betriebsmöglichkeit in der Nacht nicht in ein Wohngebiet passt, hätte eigentlich jedem Betrachter klar seine müssen. Die Unterstützung für dieses Zentrums durch manche Gemeindevertreter war vielen Bürgern daher von Anfang an unverständlich.

Ohne die Bürgerinitiative Zivilcourage und die Erhebung von Einwänden im Widmungsverfahren wären die Gründe für die Ablehnung von Seiten der Gemeinde kaum aufgegriffen worden. Zum Verhalten von Parallelgesellschaften erscheinen unsere Politiker grünäugig.

So wurden in der Grundlagenforschung der Gemeinde für die Widmung, zum Beispiel weder die Überschreitungen von Lärmschutzgrenzwerten noch

- dass im 50 Meter-Bereich um das geplante Zentrum 60 Wohneinheiten und im 100 Meter-Bereich 130 Wohneinheiten liegen, erwähnt.

Von Gemeindevertretern wurde trotz dieser Tatsachen und Feststellungen des Landesverwaltungsgericht sogar immer wieder bestritten, dass der Standort in einer Wohnsiedlung liegt (nachzulesen in verschieden Medienberichten).

Ausschlaggebende für die Entscheidung war, dass die Anrainer sich zusammengeschlossen haben, um mit Unterstützung von Experten einer renommierten Linzer Anwaltskanzlei ihr Rechte einzufordern und dass das Land die vorgebrachten Einwände sachlich geprüft hat.

Klarstellen möchten wir auch, dass von den Anrainer von Beginn weg immer darauf hingewiesen wurde, dass die Gemeinde Vöcklabruck ein großes Gewerbegebiet im Bereich der Johannes Keplerstraße gewidmet hat. Dort stehen zahlreich Hallen/Gebäude leer, die vom Bosniakisch-Österreichischen Kulturverein ohne großen Aufwand adaptiert werden können.

Warum der Bosniakisch-Österreichischen Kulturvereine nicht von Beginn einen Standort wählte, wo Bewohner nicht belästigt werden, ist uns unverständlich. Ebenso wieso die Vöcklabrucker Stadtpolitik sich nicht früher unseren Einsichten, Argumenten und Vorschläge angeschlossen hat. So wurde sehr viel Vertrauen von der Stadtpolitik und vom Vorstand der Bosnischen Muslime zerschlagen!

Gewidmet mit Mitgefühl gegenüber allen Anrainern, die ihre Schlafzimmer in Richtung des besagten Gebäude haben und nun ruhig schlafen können!

Die Presse dazu:
OÖN: Sieben-Jahre-Widerstand-Aus-fuer-Moscheebetrieb
Krone: Vöcklabruck erteilt Moschee nach 7 Jahren das Aus


 
Die "BiZ" Strategie gegen die Taktik einer Parallelgesellschaft und deren "Kooperation mit Parteipolitik" hat sich bewährt.
 
"Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit.
Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen." (Abraham Lincoln, Milwaukee 29. Oktober 1886)

Unser inneres Vertrauen war sehr stark, langfristig setzt sich die in der Natur angelegten Prinzipien durch!
"Die extreme Arroganz, die meint, dass die Welt mit <mir> beginnt und aufhört, hält nicht lange".
 
Die offensichtlichen Geheimnisse im Stadtamt und die verzerrte Darstellung galt als Problem das wir von BiZ durch "Aufdeckung" zu lüften hatten.
Ein starker Auftakt zur Vereinsgründung: "Juridisches Kabarett" und die Broschüre "Taqyia" und Leserbrief OÖN zeigte Wirkung, der Bürgermeister war richtig wütend über unsere Enthüllungen.
Wenn ein Bürgermeister eine Bürgerinitiative Klagt, dann ist das ein segen für BiZ (Mahatma Gandhi), wir Anrainer haben "Erinnerungslücken" im Protokoll dokumentiert und Abweichungen zur Projektpräsentation.
Die Problemdarstellung der Stadträte in Fragmenten (ÖVP Standpunkt 4.2017 und Rede zur Einleitung Umwidmung 27.5.2017 Fr. StR Dr. E. Kölblinger-Engelmann zeigen die Differenz gegenüber der Finalentscheidung im Gemeinderat am 6.7.2018 "2. Antrag auf Umwidmung einstimmig abgelehnt". (Der 1. Antrag auf Umwidmung wurde im Sommer 2011 gestellt, nach häftigen Anrainerprotesten mit 130 Unterschriften dann zurückgezogen.)

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Das zentrale Problem ist die nächltliche Ruhestörung eines Kulturzentrums für einige hundert Personen mit Nachtbetrieb zum Wochenende auf einer Grundstücksfläche von 720 m² inmitten einer ruhigen Wohnsiedlung. Das gilt für ein Veranstaltungszentrum mit Nachtbetrieb jeder Art, wider die Natur, wider der Raumordnung  und wider dem gesunden Menschenverstand.

 → Hier mit vielen Einzelheiten zum Nachlesen.

 → Merkwürdiges Verhalten von Politikern

  Strukturell ungeeignet, diese Lage als Dauerkonflikt in Wohnsiedlung

  Wider dem Islamgesetz? Imam als Vereinsfunktionär "Leiter Imam" eingetragen. Behörden sehen zu?

 

Wie in einer schlechten Ehe! Im 7. Jahr und nach massiver Entschlossenheit der Anrainerschaft kam der Bürgermeister auch zur späten Einsicht, dass ein Moscheebetrieb auf 720m² Grundfläche inmitten einer Wohnsiedlung strukturell ungeeignet ist. Der gesunde Menschenverstand hat es auf Anhieb erkannt! Im Mai 2017 hat man noch hohe Anwaltsaufwendungen verursacht, da die ÖVP die Prüfkosten auf die Anerainer abgewälzt hat, obwahl seit mehreren Jahren zum illegaler Moscheebetrieb vielen Proteste und Entscheidungen vom OÖ Landesverwaltungsgericht vorlagen.

Siehe "Jurisches Kabarett" (Video)

Herr Bürgermeister, wir brauchen itellektuelle Redlichkeit in Vöcklabruck ! Wenn ein Symptom erloschen ist, erscheint damit nicht auch zwingend die Ursache berichtigt! Das ist das Problem, da hilft kein hinterher Schönreden! Siehe Standtpunkt ÖVP 4.2017 zum Thema Umwidmungsabsicht! Und die täuschend erscheinende Präsentation des Projektes am 17.11.2011 (Brunsteiner, Zdero)


 

Parkplatz Probleme

Nach 5 Jahre illegalen Moscheebetrieb, seit Jänner 2017 vorübergehend geschlossen !

Worum geht es?

Seit Jahren werden die Bescheide der Behörden beeinsprucht, auch gegen die Untersagung der Nutzung wurde berufen, die Kosten daraus tragen weitgehend die Steuerzahler ...

Im Gemeinderat am 29.5.2017 wurde gegen die Stimmen der FPÖ (7) für die Einleitung eines Verfahrens zur geplanten "Anlass-Umwidmung" für einen Moscheebetriebs Unterstadtgries 52 in Vöcklabruck mehrheitlich gestimmt.
Die Team-Brunsteiner (ÖVP-Politiker als Zünglein an der Waage) wollten sich damit scheinbar vor der sachlichen Begründung einer Entscheidung drücken (oder/und Stimmenfang bei Bosniaken?) und delegieren diese auf eine juristische Austragung der Anrainer und letztlich auf das Land OÖ (als Hinaufdelegation benannt).  Die OÖ Raumordnung zeigte schon beim OÖ Landesverwaltungsgericht 11.1.2017 solide Stärke, darauf vertrauen die Anrainer.  Und zusätzlich: Das Islamgesetz § 31 sieht das so für "Bauträgervereine" nicht vor!

 


Wir Anrainer konzentrieren uns auf Ursachen und Umstände und bereiten für die Argumente der Unverträglichkeit eines salafistisch orientiert erscheinenden Moscheebetriebs wider der Raumordnung, wider die Natur und wider des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor.  Die Anwaltskosten werden im BiZ Verein nachbarschaftlich über Spendenbeiträge geregelt.

Der so genannte "Bosnisch-Österreichische-Kultur-Verein" (BÖKV) sorgt durch sein Verhalten für große Empörung unter den Anrainern im Stadtgebiet Unterstadtgries, Vöcklabruck. Mit dem Trick eines Anmeldeverfahrens "ohne Parteistellung der Nachbarn" möchte der Verein seine Interessen durchdrücken. Vier Verfahren beim OÖ Landes-Verwaltungs-Gericht zeigen die Widerwilligkeit des Vereinsvorstandes, die österreichische Rechtsordnung und die Anrainerinteressen zu akzeptieren. Mit rechtsstaatlichen Mitteln wird versucht, den Rechtsstaat auszuhebeln! "Anrainer auf Barrikaden" MeinBezirk Rundschau

Nun hat das OÖ Landes-Verwaltungs-Gericht entschieden: Der Betrieb wurde untersagt!

Erkenntnisse nach 6 Jahren Beobachtung:

Organisierte ideologische Glaubensorganisation "Garzija" (Gründername, "Eroberung") mit Täuschungsabsicht (Taqiyya) und Selbstgefälligkeit im Vereinsvorstand wurde in 6 Jahren sichtbar, das gilt als Ursache für steigende Spannung zwischen Anrainer und dem BÖKV (Das Mißtrauen steigt, der anfängliche Vertrauensvorschuss ist  ins Gegenteil gekehrt). Nach vier negativen Bescheiden von OÖ LVwG ein fünftes mal durch die Hitertür eine Umwidmung wider die Gleichbehandlung zu versuchen, das passt nicht  zu Intergrationsabsicht!

Latente Gewaltbereitschaft im Vereinsvorstand und fehlende Kooperationsbereitschaft, Es erscheint Anrainern ähnlich,
"wie den Fuß in die Tür stellen und gemeinsam gegen die Anrainer mit geschlossener Schulter andrücken".

Letztendlich belügt sich der Vorstand selbst (siehe Praktiken oder im Detail: siehe Punkte in "Chronik" beschriebenen

In all den Jahren gab es mit "BiZ" nur Kontakt zu den Vorstandssprechern Zdero und Smajlovic, der Obmann zeigte sich nie zu Gesprächen. Die Mitglieder erlebte man nur durch Lärmentwicklung, es sind keinerlei persönlichen Beziehungen oder sozialer Austausch mit den Anrainern bekannt. Fazit: Parallelgesellschaft mit selbstgefälligen ideologischen Interessen!

Hintergrundverständnis: Unter irrtümlichen Annahmen hatte 2009 der damalige Vorstand des Vereins "BÖKV" das ehemalige Wohlmuth-Lagergebäude mit 720m² Grundfläche erworben, ohne aufschiebende Prüfung der Benutzungsbewilligungen für ein Veranstaltungszentrum, mitten in einer sehr ruhigen Wohnsiedlung, fehlende Parkplätze und ungeeigneter Sackgassenanbindung durch die "Überhausung".
Fazit: Die Welt kam mit Kooperation voran, nicht mit Selbstgefälligkeit!
Nebenbedingung: Der Bürgermeister ermöglichte den Kauf durch den Grundstück-Teilungsbeschluss (vgl Beschluss weiterlesen →) 2017 im Zeugenstand fehlten ihm Aufzeichnungen undf Erinnerung zur Anfangszeit, wie es die Eigentümer schildern. (Vgl. Protokoll)

Es liegen widersprüchliche Angaben des Vorstandes zum Vereinsbetrieb vor. Es wurde jedenfalls ein Umwidmungsbegehren 2011 mit Unterschriftenaktionen erfolgreich abgewehrt. Der Verein baute trotzdem um und betreibt im Gebäude illegal das "Dzemat.Vöcklabruck" (FB). Nach unzumutbaren Belästigungen für Anrainer wurden die Abend- und Wochenende- Veranstaltungen (insbesondere im Heißen Monat) vorübergehend in einen angemieteten Saal in Schwanenstadt ausgelagert.

Die Nachtruhe, insbesondere zum Wochenende, ist ein hohes Gut einer Wohnsiedlung, die es zu schützen gilt.

Über Umgehen der Anrainer in der Parteistellung sind drei Verfahren bei den Behörden anhängig. Gegen die Untersagung der Nutzung hat der Vereinsvorstand über deren Anwalt xyz Berufung eingelegt, seitdem tanzt man den Behörden "an der Nase herum" und der Vereinsvorstand schämt sich nicht. Ein Verdacht auf institutionalisiertes Moralversagen scheint vorzuliegen, wie es bei Parallelgesellschaften zutrifft, die sich auf "eigene Wertesysteme" beziehen und die Nachteile für die Anderen gedanklich ausklammern. Nicht die Mitglieder sind daran schuld, sondern der Vorstand des Vereines betreibt die Ellbogentaktik gegen die Anrainerinteressen.

Unsere Strategie: Das Vorstandsbegehren des Vereins "in die Schere nehmen" (und diese kraftvoll schließen durch den Zusammenschluss als Bürgerinitiative):

a) Sache: Die klare Unverträglichkeit eines Veranstaltungszentrums sichtbar machen, die Parteistellung der Anrainer verantwortungsvoll nutzen (für die Nachkommen vorausdenken). Einsprüche gegen alle unverträglichen Vorhaben der Betreiber juristisch bis zur OGH Entscheidung einplanen.
b) Vorstand: Den Geltungsanspruch von Aussagen über Diskussionen prüfen, Widersprüche aufzeigen und wenn möglich eliminieren, Klarheit schaffen.
(Nach dem Vorbild von Mahatma Gandhi, er achtete stets auf reine Motivation und widmete das Resultat dem Wohle aller Wesen)

Fazit: Vertrauen ist ein Ordnungsprinzip und reduziert die Gesamtkosten,
Ellbogen-Taktik ist daher kultureller Rückschritt, da es die Gesamtkosten erhöht!


Unterstadtgries "zugeparkt"

Am Fr. 19.2.2016 ab 12h45 war die Unterstadtgries-Straße "zugeparkt". Hatte mir um 13h vor Ort Unterstadtgries 52 selbst ein Bild gemacht und habe mit dem diensthabenden Beamten der Stadtpolizei zum Geschehen Bosnischer Kulturverein gesprochen.
Unüblich war, dass nach 13h noch junge Männer zum Treffen Unterstadtgries 52 mit dem Auto angereist kamen. Anrainer berichteten von unüblich hoher Fahrgeschwindigkeit bei der Zufahrt und von der Parkproblematik
Es war wohl ein Treffen junger Männer, es sieht nach organisierter Zusammenkunft "per sozialer Netzwerke" aus den umliegenden Bosnischen Zentren aus (Die Webseite FB Dzemat-Vöcklabruck zeigte einen Eintrag erst am 22.2.2016).

Viele Autos mit Kennzeichen umliegender Bezirke und Linz hatten geparkt. Der Parkplatz an der Westseite zum Wohlmuth Lagergebäude war ebenfalls voll geparkt.
Von auswärts kommende Besucher dürften über Navigator geführt sein und werden wohl durch die Wohnsiedlung Unterstadtgries zum Zielort geführt.
Die Stadtpolizei war an der Westseite platziert und hat die Frequenz der Besucher gezählt, wie üblich. Es dürften um die 100 Männer anwesend gewesen sein (konkrete Zahl bei der Polizei).

Um 14h15  war der Platz westseitig des Lagergebäudes mit ca 20% belegt und die Unterstadtgriesstraße war wieder frei.

Die OÖ Nachrichten berichten am 1. April: (kein Aprilscherz)

Streit um den Gebetsraum geht in die nächste Instanz.
Bosnischer-österreichischer Kulturverein blitzt erneut ab
.


Der Gemeinderat, die Bau-Behörde zweiter Instanz, hat am 29.03.2016 die Entscheidung des Hr. Bürgermeisters (1. Instanz) in beiden Verfahren bestätigt.
Die Berufungen des Bosnischen Kulturvereins gegen die Bescheide des Stadtamtes wurden damit abgewiesen.

Man wird sehen ob der Vorstand des Vereines erneut Berufung einlegt, dann hätte sich das LandesVerwaltungsGericht (LVwG) damit zu befassen. Wir beobachten das Geschehen und werden die Diskussionen dem weiteren Verhalten des Vorstandes der Bosnischen Muslime entsprechend anpassen.

"Bei Verdacht auf organisiertes Moralversagen, wäre das Moralverhalten öffentlich einzufordern." (empfiehlt Rupert Lay) Eine Veräppelung der Behördeninstanzen darf nicht Schule machen!

Nachtrag wegen Kopfschütteln: Die SPÖ erschien mit ihrer Rede des Vorsitzenden und mit deren Abstimmungsverhalten zum Thema als heuchlerisch und lässt jegliche Vernunft oder Hausverstand vermissen (wie bereits im Juli 2015 mit "Durchwinkversuch Bauanzeige"). Es erscheint als wären der SPÖ die Wählerstimmen der bosnischen Muslime wichtiger als die Anrainerinteressen. Bei der letzten Nationalratswahl war sie in VB noch stimmenstärkste Partei, bei der GR-Wahl auf den dritten Rang abgerutscht. Der Gemeinderat ist Bau-Behörde 2. Instanz und keine Parteiveranstaltung! Wir werden dazu bei den Bundespräsidenten-Kandidaten nachfragen, wie die es sehen? Beliebigkeit ist zwar in manchen politischen Parteien stark verbreitet, für eine konstruktive Zukunftsgestaltung jedoch ohne Option. Bei den Grünen erschien deren Planungshorizont bei solchen Themen bekannt. Die Wut der Wähler wirkt Wunder, schreibt Andreas Unterberger.

Doch Bosnien - Herzegowina hat im Februar in Brüssel den Antrag auf EU-Mitgliedschaft eingereicht. „Wenn wir weiter mit dieser Dynamik arbeiten, werden wir wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres (2017) den Kandidatenstatus erhalten.“ (Die Presse)

Unsere Webseite verzeichnet seit Jahresbeginn über 3000 Besucher.


Eine gemeinsame Besprechung mit Bezirkshauptmannschaft und Stadtamt im Rathaus mit der Bürgerinitiative erfolgte am Mo 14.03.2016. Es kamen acht Anrainer mit (fünf geplant) und wir konnten Fragen zum aktuellen Verfahren stellen, die auch vom Bauamt, der Rechtsabteilung und dem Hrn. Bezirkshauptmann sehr ausführlich dargelegt wurden.

a) Der Bosnische Kulturverein hat (wie gewohnt) den Bescheid des Stadtamtes bezüglich Abweisung einer Antrages (Nutzungsänderung, regionaler Bedarf) wieder beeinsprucht und es wird nun der Behörde zweiter Instanz bei der nächsten Gemeinderatssitzung voraussichtlich am 29.03.2016 zur Beurteilung vorgelegt, wurde berichtet.

b) Wenn der Gemeinderat die Entscheidung des Hr. Bürgermeisters (erste Instanz) bestätigt, wird angenommen, der sogenannte Bosnische Kulturverein wird nach gewohntem Muster wieder beeinspruchen und damit hätte sich das LandesVerwaltungsGericht (LVwG) mit dem Fall erneut zu befassen.

c) Zwei Anrainer brachten vor, dass im Gebäude abends (teilweise bis über Mitternacht und früh ab 5h morgens) scheinbar Personen illegal das ehemalige Wohlmuth Lagergebäude nutzen oder auch darin möglicherweise Leute wohnen. Das Licht im Gebäude zur Nachtzeit ist weitgehend als Regelbetrieb täglich zu beobachten, wurde vorgetragen. Die Bezirksbehörde kann nur auf Antrag tätig werden, erklärte der Herr Bezirkshauptmann.

d) Die Lärmmessung wurde über das Wochenende 13.03.2016 durchgeführt und der schalltechnische Bescheid wird im März erwartet. Es sollte für die Belegung einer Ausgangsbasis dienen, wurde erklärt.

e) Die Verwaltungsstrafe sei inhaltlich abgeschlossen, wurde berichtet.

f) Bezüglich Einhaltung der Bestimmungen lt. Islamgesetz prüft das Innenministerium die Bedingungen, dies sei nicht Angelegenheit der BH, wurde berichtet.

g) Ein Teilnehmer berichtete vom Vertrauensverlust gegenüber dem Kulturverein, dieser hatte bei der Präsentation am 17. Nov. 2011 andere Benutzungs-Darstellungen abgegeben, als hinterher beobachtet wurde. (z.B. "Wenn der Bosnische Kulturverein von Anfang an mit offenen Karten gespielt hätte, stünden wir heute nicht da." Stadtrat Gemeinderatssitzung 14.12.2015, siehe Link OÖN)


"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!" (B.Brecht)

Weiterlesen - Lage


Die gesamte Problematik rund um Moschees bringt sehr deutlich Prof. Aslan in seinem Artikel in der 'Krone' "Der Islam wird für ethnische Zwecke instrumentalisiert. Deshalb können wir nicht von einem Islam oder von einer Islamisierung sprechen, sehr wohl aber von der Politisierung und Ethnisierung..."

"Haben Sie zu Recht gewarnt, Herr Professor Aslan?" http://www.krone.at/1696806 



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Motto:
"Wenn die Begriffe nicht stimmen, dann ist das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte ist, dann sind auch die Taten nicht in Ordnung.
Wenn die Taten nicht in Ordnung sind, dann verderben die Sitten. Wenn die Sitten verderben, dann wird die Justiz überfordert. Wenn die Justiz überfordert wird, dann weiß das Volk nicht, wohin es sich wenden soll. Deshalb achte man darauf, dass die Begriffe stimmen. Das ist das Wichtigste von allem." (Konfuzius)