Parkplatz Probleme

Nach 5 Jahre illegalen Moscheebetrieb !

Worum geht es?

Seit Jahren werden die Bescheide der Behörden beeinsprucht, auch gegen die Untersagung der Nutzung wurde berufen, die Kosten daraus tragen weitgehend die Steuerzahler ...

Im Gemeinderat am 29.5.2017 wurde gegen die Stimmen der FPÖ (7) für die Einleitung eines Verfahrens zur geplanten "Anlass-Umwidmung" für einen Moscheebetriebs Unterstadtgries 52 in Vöcklabruck mehrheitlich gestimmt.
Die Team-Brunsteiner (ÖVP-Politiker als Zünglein an der Waage) wollten sich damit scheinbar vor der sachlichen Begründung einer Entscheidung drücken (oder/und Stimmenfang bei Bosniaken?) und delegieren diese auf eine juristische Austragung der Anrainer und letztlich auf das Land OÖ (als Hinaufdelegation benannt).  Die OÖ Raumordnung zeigte schon beim OÖ Landesverwaltungsgericht 11.1.2017 solide Stärke, darauf vertrauen die Anrainer.  Und zusätzlich: Das Islamgesetz § 31 sieht das so für "Bauträgervereine" nicht vor!

Wir Anrainer konzentrieren uns auf Ursachen und Umstände und bereiten für die Argumente der Unverträglichkeit eines salafistisch orientiert erscheinenden Moscheebetriebs wider der Raumordnung, wider die Natur und wider des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor.  Die Anwaltskosten werden im BiZ Verein nachbarschaftlich über Spendenbeiträge geregelt.

Der so genannte "Bosnisch-Österreichische-Kultur-Verein" (BÖKV) sorgt durch sein Verhalten für große Empörung unter den Anrainern im Stadtgebiet Unterstadtgries, Vöcklabruck. Mit dem Trick eines Anmeldeverfahrens "ohne Parteistellung der Nachbarn" möchte der Verein seine Interessen durchdrücken. Vier Verfahren beim OÖ Landes-Verwaltungs-Gericht zeigen die Widerwilligkeit des Vereinsvorstandes, die österreichische Rechtsordnung und die Anrainerinteressen zu akzeptieren. Mit rechtsstaatlichen Mitteln wird versucht, den Rechtsstaat auszuhebeln!

Nun hat das OÖ Landes-Verwaltungs-Gericht entschieden: Der Betrieb wurde untersagt!

Erkenntnis nach 5 Jahren Beobachtung:
Organisierte Täuschungsabsicht (Taqiya) und Selbstgefälligkeit im Vereinsvorstand wurde sichtbar, das gilt als Ursache für steigende Spannung zwischen Anrainer und dem BÖKV (Mißtrauen steigt).

Latente Gewaltbereitschaft im Vereinsvorstand und fehlende Kooperationsbereitschaft, 
Es erscheint als ideologische Illusion der Betreiber, letztendlich belügt sich der Vorstand selbst
(siehe Praktiken oder im Detail: siehe 12-Punkte in "Chronik" beschriebenen

Bosnien-Herzegovina erscheint unter dieser antagonistischen Einstellung und Zerrissenheit nicht EU fähig!
Kooperationsfähigkeit ist auch für Bosniaken gefordert. "Alles zur rechten Zeit" (Heraklit 500 v.Ch.)


Unter irrtümlichen Annahmen der Selbstgefälligkeit hatte 2009 der damalige Vorstand des Vereins "BÖKV" das ehemalige Wohlmuth-Lagergebäude mit 720m² Grundfläche erworben, ohne Prüfung der Benutzungsbewilligungen für ein Veranstaltungszentrum, mitten in einer sehr ruhigen Wohnsiedlung ohne hinreichend Parkplätze und mit ungeeigneter Sackgassenanbindung durch die "Überhausung". (Fazit: Fehlender Hausverstand, ideologiegesteuert)

Es liegen widersprüchliche Angaben des Vorstandes zum Vereinsbetrieb vor. Es wurde jedenfalls ein Umwidmungsbegehren 2011 mit Unterschriftenaktionen erfolgreich abgewehrt. Der Verein baute trotzdem um und betreibt im Gebäude illegal das "Dzemat.Vöcklabruck" (FB). Nach unzumutbaren Belästigungen für Anrainer wurden die Abend- und Wochenende- Veranstaltungen (insbesondere im Heißen Monat) vorübergehend in einen angemieteten Saal in Schwanenstadt ausgelagert.

Die Nachtruhe, insbesondere zum Wochenende, ist ein hohes Gut einer Wohnsiedlung, die es zu schützen gilt.

Über Umgehen der Anrainer in der Parteistellung sind drei Verfahren bei den Behörden anhängig. Gegen die Untersagung der Nutzung hat der Vereinsvorstand über deren Anwalt xyz Berufung eingelegt, seitdem tanzt man den Behörden "an der Nase herum" und der Vereinsvorstand schämt sich nicht. Ein Verdacht auf institutionalisiertes Moralversagen scheint vorzuliegen, wie es bei Parallelgesellschaften zutrifft, die sich auf "eigene Wertesysteme" beziehen und die Nachteile für die Anderen gedanklich ausklammern. Nicht die Mitglieder sind daran schuld, sondern der Vorstand des Vereines betreibt die Ellbogentaktik gegen die Anrainerinteressen.

Unsere Strategie: Das Vorstandsbegehren des Vereins "in die Schere nehmen" (und diese kraftvoll schließen durch den Zusammenschluss als Bürgerinitiative):

a) Sache: Die klare Unverträglichkeit eines Veranstaltungszentrums sichtbar machen, die Parteistellung der Anrainer verantwortungsvoll nutzen (für die Nachkommen vorausdenken). Einsprüche gegen alle unverträglichen Vorhaben der Betreiber juristisch bis zur OGH Entscheidung einplanen.
b) Vorstand: Den Geltungsanspruch von Aussagen über Diskussionen prüfen, Widersprüche aufzeigen und wenn möglich eliminieren, Klarheit schaffen.
(Nach dem Vorbild von Mahatma Gandhi, er achtete stets auf reine Motivation und widmete das Resultat dem Wohle aller Wesen)

Fazit: Vertrauen ist ein Ordnungsprinzip und reduziert die Gesamtkosten,
Ellbogen-Taktik ist daher kultureller Rückschritt, da es die Gesamtkosten erhöht!


Unterstadtgries "zugeparkt"

Am Fr. 19.2.2016 ab 12h45 war die Unterstadtgries-Straße "zugeparkt". Hatte mir um 13h vor Ort Unterstadtgries 52 selbst ein Bild gemacht und habe mit dem diensthabenden Beamten der Stadtpolizei zum Geschehen Bosnischer Kulturverein gesprochen.
Unüblich war, dass nach 13h noch junge Männer zum Treffen Unterstadtgries 52 mit dem Auto angereist kamen. Anrainer berichteten von unüblich hoher Fahrgeschwindigkeit bei der Zufahrt und von der Parkproblematik
Es war wohl ein Treffen junger Männer, es sieht nach organisierter Zusammenkunft "per sozialer Netzwerke" aus den umliegenden Bosnischen Zentren aus (Die Webseite FB Dzemat-Vöcklabruck zeigte einen Eintrag erst am 22.2.2016).

Viele Autos mit Kennzeichen umliegender Bezirke und Linz hatten geparkt. Der Parkplatz an der Westseite zum Wohlmuth Lagergebäude war ebenfalls voll geparkt.
Von auswärts kommende Besucher dürften über Navigator geführt sein und werden wohl durch die Wohnsiedlung Unterstadtgries zum Zielort geführt.
Die Stadtpolizei war an der Westseite platziert und hat die Frequenz der Besucher gezählt, wie üblich. Es dürften um die 100 Männer anwesend gewesen sein (konkrete Zahl bei der Polizei).

Um 14h15  war der Platz westseitig des Lagergebäudes mit ca 20% belegt und die Unterstadtgriesstraße war wieder frei.

 

Die OÖ Nachrichten berichten am 1. April: (kein Aprilscherz)

Streit um den Gebetsraum geht in die nächste Instanz.
Bosnischer-österreichischer Kulturverein blitzt erneut ab
.


Der Gemeinderat, die Bau-Behörde zweiter Instanz, hat am 29.03.2016 die Entscheidung des Hr. Bürgermeisters (1. Instanz) in beiden Verfahren bestätigt.
Die Berufungen des Bosnischen Kulturvereins gegen die Bescheide des Stadtamtes wurden damit abgewiesen.

Man wird sehen ob der Vorstand des Vereines erneut Berufung einlegt, dann hätte sich das LandesVerwaltungsGericht (LVwG) damit zu befassen. Wir beobachten das Geschehen und werden die Diskussionen dem weiteren Verhalten des Vorstandes der Bosnischen Muslime entsprechend anpassen.

"Bei Verdacht auf organisiertes Moralversagen, wäre das Moralverhalten öffentlich einzufordern." (empfiehlt Rupert Lay) Eine Veräppelung der Behördeninstanzen darf nicht Schule machen!

Nachtrag wegen Kopfschütteln: Die SPÖ erschien mit ihrer Rede des Vorsitzenden und mit deren Abstimmungsverhalten zum Thema als heuchlerisch und lässt jegliche Vernunft oder Hausverstand vermissen (wie bereits im Juli 2015 mit "Durchwinkversuch Bauanzeige"). Es erscheint als wären der SPÖ die Wählerstimmen der bosnischen Muslime wichtiger als die Anrainerinteressen. Bei der letzten Nationalratswahl war sie in VB noch stimmenstärkste Partei, bei der GR-Wahl auf den dritten Rang abgerutscht. Der Gemeinderat ist Bau-Behörde 2. Instanz und keine Parteiveranstaltung! Wir werden dazu bei den Bundespräsidenten-Kandidaten nachfragen, wie die es sehen? Beliebigkeit ist zwar in manchen politischen Parteien stark verbreitet, für eine konstruktive Zukunftsgestaltung jedoch ohne Option. Bei den Grünen erschien deren Planungshorizont bei solchen Themen bekannt. Die Wut der Wähler wirkt Wunder, schreibt Andreas Unterberger.

Doch Bosnien - Herzegowina hat im Februar in Brüssel den Antrag auf EU-Mitgliedschaft eingereicht. „Wenn wir weiter mit dieser Dynamik arbeiten, werden wir wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres (2017) den Kandidatenstatus erhalten.“ (Die Presse)

Unsere Webseite verzeichnet seit Jahresbeginn über 3000 Besucher.


Eine gemeinsame Besprechung mit Bezirkshauptmannschaft und Stadtamt im Rathaus mit der Bürgerinitiative erfolgte am Mo 14.03.2016. Es kamen acht Anrainer mit (fünf geplant) und wir konnten Fragen zum aktuellen Verfahren stellen, die auch vom Bauamt, der Rechtsabteilung und dem Hrn. Bezirkshauptmann sehr ausführlich dargelegt wurden.

a) Der Bosnische Kulturverein hat (wie gewohnt) den Bescheid des Stadtamtes bezüglich Abweisung einer Antrages (Nutzungsänderung, regionaler Bedarf) wieder beeinsprucht und es wird nun der Behörde zweiter Instanz bei der nächsten Gemeinderatssitzung voraussichtlich am 29.03.2016 zur Beurteilung vorgelegt, wurde berichtet.

b) Wenn der Gemeinderat die Entscheidung des Hr. Bürgermeisters (erste Instanz) bestätigt, wird angenommen, der sogenannte Bosnische Kulturverein wird nach gewohntem Muster wieder beeinspruchen und damit hätte sich das LandesVerwaltungsGericht (LVwG) mit dem Fall erneut zu befassen.

c) Zwei Anrainer brachten vor, dass im Gebäude abends (teilweise bis über Mitternacht und früh ab 5h morgens) scheinbar Personen illegal das ehemalige Wohlmuth Lagergebäude nutzen oder auch darin möglicherweise Leute wohnen. Das Licht im Gebäude zur Nachtzeit ist weitgehend als Regelbetrieb täglich zu beobachten, wurde vorgetragen. Die Bezirksbehörde kann nur auf Antrag tätig werden, erklärte der Herr Bezirkshauptmann.

d) Die Lärmmessung wurde über das Wochenende 13.03.2016 durchgeführt und der schalltechnische Bescheid wird im März erwartet. Es sollte für die Belegung einer Ausgangsbasis dienen, wurde erklärt.

e) Die Verwaltungsstrafe sei inhaltlich abgeschlossen, wurde berichtet.

f) Bezüglich Einhaltung der Bestimmungen lt. Islamgesetz prüft das Innenministerium die Bedingungen, dies sei nicht Angelegenheit der BH, wurde berichtet.

g) Ein Teilnehmer berichtete vom Vertrauensverlust gegenüber dem Kulturverein, dieser hatte bei der Präsentation am 17. Nov. 2011 andere Benutzungs-Darstellungen abgegeben, als hinterher beobachtet wurde. (z.B. "Wenn der Bosnische Kulturverein von Anfang an mit offenen Karten gespielt hätte, stünden wir heute nicht da." Stadtrat Gemeinderatssitzung 14.12.2015, siehe Link OÖN)


"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!" (B.Brecht)

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Aktuelle Infos  

zu Umständen und Lage:

Umstrittene Umwidmung


"Fake News Politik?"

Gerichtsakt beendet
Bürgermeister klagte "BiZ"
-
Aussagen der BiZ im Widmungsverfahren unangreifbar


Raumplanung - Stadt

Wanderer Parkplatz
900 Unterschriften übergeben


Vortrag und Diskussion: 

"Wozu Zivilcourage?"
mit Mag Markus Amann

vom 24.11.2017
Videoaufzeichnung


Meinungen / Leserbriefe


Gehmacher Video Gründungsfeier


"Wenn die Begriffe nicht stimmen, dann ist das,
was gesagt wird, nicht das Gemeinte.
Wenn das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte ist,
dann sind auch die Taten nicht in Ordnung.
Wenn die Taten nicht in Ordnung sind, dann verderben die Sitten.
Wenn die Sitten verderben, dann wird die Justiz überfordert.
Wenn die Justiz überfordert wird, dann weiß das Volk nicht,
wohin es sich wenden soll.
Deshalb achte man darauf, dass die Begriffe stimmen.
Das ist das Wichtigste von allem." (Konfuzius)


Die Bürgerinitiative Zivilcourage wird durch Anwaltsvertretung unterstützt,

alle Kosten werden aus der Gemeinschaftskasse bedient.
Bankkonto "BiZ":
IBAN: AT89 20320321 0040 7240
BIC: ASPKAT2LXXX Sparkasse OÖ

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