Willkommen auf der Webseite der 'Bürgerinitiative Zivilcourage'!
Wir berichten hier über Themen, die von der Stadtpolitik nicht diskutiert werden (wollen).
Unsere Aktivitäten dienen den Interessen der Bürger!

Heisse Themen in Vöcklabruck:

Stadtplatz

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Die Politiker reden seit Jahren über die 'Stadtplatzbelebung'. Die Realität sieht jedoch anders aus - immer mehr geschlossene Geschäfte, zugeklebte Schaufenster...  weiterlesen→    

Demmelleiten

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Ungeachtet der Proteste der Anreiner (mit mehr als 900 Unterschriften!) sind die Bauvorbereitungen bereits voll im Gange! Die Anrainer werden einfach ignoriert!    weiterlesen→  

Moschee

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Nach 7 Jahren illegaler Moscheebetrieb: Im Gemeinderat 6.7.2018 wurde eine Umwidmung in "Sonderbebiet" (Bosnischen Kulturverein) einstimmiger abgewiesen !   weiterlesen→   

Besonders machen wir in diesem Zusammenhang nochmals darauf aufmerksam, dass eine Umwidmung aus folgenden kurzgefassten Gründen dem OÖ Raumordnungsgesetz widersprechen würde:

  • Das Landesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Gebiet in dem das Grundstück in dem widmungsgengeständlichen geplanten Gebets- und Kulturzentrum mit rund 900m² Nutzfläche, in einem Gebiet mit "ganz überwiegender Wohngebietswidmung" liegt.

  • Nach der eindeutigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes sind die Auswirkungen und Beeinträchtigungen von bestehenden Widmungen und Nutzungen zu berücksichtigen. Die im Stellungnahmeverfahren aufgelegte "sogenannten Grundlagenforschung der Gemeinde Vöcklabruck", hat nicht einmal erwähnt, dass im 50-Meterbereich rund 60 Wohneinheiten und im 100-Meterbereich rund 130 Wohneinheiten exisiteren (vgl. § 36 OÖ ROG u.a).

  • Der Antragsteller hat auf eigenem Grund nur rund zehn Parkplätze für sein Gebäude mit rund 900 m² Nutzfläche zur Verfügung und es wohnen nur 7 Vereinsmitglieder in Fußreichweite (Landesverwaltungsgericht). Erfahrungen zeigen, dass aufgrund der fehlenden Parkplätze ein Parkplatzsuchverkehr in größerem Umfeld des Zentrums die Konsequenz ist.

  • Die Gewerbebehörden hatten bereits in den 1990er Jahren in mehreren Instanzen festgestellt, dass die Lärmschutzgrenzwerte einzuhalten sind. Die Anrainer der Wohnsiedlung Unterstadtgries sind insbesondere in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ganztägig besonders zu schützen.

  • Die Gemeinde Vöcklabruck hat seit dem Jahr 2000 durch zwei Umwidmungen die Errichtung von rund 50 Wohnungen im 50- bzw 100-Meterbereich von der beantragten Widmung im Sinne der Abrundung der Wohnsiedlung ermöglicht Dazu wurden weite Teile des ehemaligen Handelsbetriebes in Wohnungen umgebaut. Die geplante Umwidmung steht damit in klarem Widerspruch zu den vorangegangenen Widmungsentscheidungen und der gewachsenen Entwicklung des Wohngebietes.

Es wurde auch im Schreiben vom LHStv Dr. Strugl vom 22.08.2017 in der Zwischenzeit festgestellt: "Ich kann Ihnen ergänzend noch mitteilen, dass unabhängig von Ihrem Schreiben im Zuge des vorgeschalteten und bereits abgeschlossenen Stellungnahmeverfahren ge. § 33 (2) Oö ROG 1994 von der verfahrensrelevanten Fachdienststelle des Landes im Falle der Weiterführung des Verfahrens eine ergänzende Grundlagenforschung eingefordert worden ist."

Dies zeigt, dass auch die Landesdientstellen sogar die Weiterführung des Widmungsverfahrens in Frage stellen unsere Einwendungen berechtigt sind.

Weiters dürfen wir auf die Stellungnahme und Einwendungen der Anwaltskanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte (SCWP) im aktuellen Widmungsverfahren verweisen, der Einwendungen sich rund 130 Haus- und Wohnungseigentümer sowie Bewohner der Wohnsiedlung Unterstadtgries, angeschlossen haben.

 

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Motto:
"Wenn die Begriffe nicht stimmen, dann ist das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte ist, dann sind auch die Taten nicht in Ordnung.
Wenn die Taten nicht in Ordnung sind, dann verderben die Sitten. Wenn die Sitten verderben, dann wird die Justiz überfordert. Wenn die Justiz überfordert wird, dann weiß das Volk nicht, wohin es sich wenden soll. Deshalb achte man darauf, dass die Begriffe stimmen. Das ist das Wichtigste von allem." (Konfuzius)