Der Stadtplatz Vöcklabruck: Einst ein lebendes Zentrum ...

Die Politiker reden seit Jahren über die "Stadtplatzbelebung".
Die Realität sieht jedoch anders aus: immer mehr geschlossene Geschäfte, zugeklebte Schaufenster...

Über die Ursachen und Umstände will BiZ offen diskutieren! Für die Entwicklung eines Projektes "Innen-Stadt 2033" günstige Bedingungen schaffen! Eine langfristige Vorgangsweise mit Experten.

 

  • DSCN1001
  • DSCN1002
  • DSCN1003
  • DSCN1004
  • DSCN1005
  • DSCN1006
  • DSCN1007
  • DSCN1008
  • DSCN1009
  • DSCN1495
  • DSCN1499
  • DSCN1501
  • DSCN1505
  • DSCN1516
  • DSCN1518
  • DSCN1519
  • DSCN1528
  • DSCN1533
  • DSCN1535

Simple Image Gallery Extended

Besonders machen wir in diesem Zusammenhang nochmals darauf aufmerksam, dass eine Umwidmung aus folgenden kurzgefassten Gründen dem OÖ Raumordnungsgesetz widersprechen würde:

  • Das Landesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Gebiet in dem das Grundstück in dem widmungsgengeständlichen geplanten Gebets- und Kulturzentrum mit rund 900m² Nutzfläche, in einem Gebiet mit "ganz überwiegender Wohngebietswidmung" liegt.

  • Nach der eindeutigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes sind die Auswirkungen und Beeinträchtigungen von bestehenden Widmungen und Nutzungen zu berücksichtigen. Die im Stellungnahmeverfahren aufgelegte "sogenannten Grundlagenforschung der Gemeinde Vöcklabruck", hat nicht einmal erwähnt, dass im 50-Meterbereich rund 60 Wohneinheiten und im 100-Meterbereich rund 130 Wohneinheiten exisiteren (vgl. § 36 OÖ ROG u.a).

  • Der Antragsteller hat auf eigenem Grund nur rund zehn Parkplätze für sein Gebäude mit rund 900 m² Nutzfläche zur Verfügung und es wohnen nur 7 Vereinsmitglieder in Fußreichweite (Landesverwaltungsgericht). Erfahrungen zeigen, dass aufgrund der fehlenden Parkplätze ein Parkplatzsuchverkehr in größerem Umfeld des Zentrums die Konsequenz ist.

  • Die Gewerbebehörden hatten bereits in den 1990er Jahren in mehreren Instanzen festgestellt, dass die Lärmschutzgrenzwerte einzuhalten sind. Die Anrainer der Wohnsiedlung Unterstadtgries sind insbesondere in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ganztägig besonders zu schützen.

  • Die Gemeinde Vöcklabruck hat seit dem Jahr 2000 durch zwei Umwidmungen die Errichtung von rund 50 Wohnungen im 50- bzw 100-Meterbereich von der beantragten Widmung im Sinne der Abrundung der Wohnsiedlung ermöglicht Dazu wurden weite Teile des ehemaligen Handelsbetriebes in Wohnungen umgebaut. Die geplante Umwidmung steht damit in klarem Widerspruch zu den vorangegangenen Widmungsentscheidungen und der gewachsenen Entwicklung des Wohngebietes.

Es wurde auch im Schreiben vom LHStv Dr. Strugl vom 22.08.2017 in der Zwischenzeit festgestellt: "Ich kann Ihnen ergänzend noch mitteilen, dass unabhängig von Ihrem Schreiben im Zuge des vorgeschalteten und bereits abgeschlossenen Stellungnahmeverfahren ge. § 33 (2) Oö ROG 1994 von der verfahrensrelevanten Fachdienststelle des Landes im Falle der Weiterführung des Verfahrens eine ergänzende Grundlagenforschung eingefordert worden ist."

Dies zeigt, dass auch die Landesdientstellen sogar die Weiterführung des Widmungsverfahrens in Frage stellen unsere Einwendungen berechtigt sind.

Weiters dürfen wir auf die Stellungnahme und Einwendungen der Anwaltskanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte (SCWP) im aktuellen Widmungsverfahren verweisen, der Einwendungen sich rund 130 Haus- und Wohnungseigentümer sowie Bewohner der Wohnsiedlung Unterstadtgries, angeschlossen haben.

 

← zurück

 

„Viel Feind’, viel Ehr’!“ (Georg von Frundsberg 15. Jh.)
 
Nicht im Sinne einer Maklertätigkeit... 'Fiat justitia!' Rechtsstreit endet mit Vergleich → OÖN
Ein amerikanischer Journalist meldet 1948 aus Indien an seine Redaktion: ... Video
Das Schreiben an den Anwalt des Bürgermeisters vom 8.6.2017 ... zur Begriffsauslegung: "Vermittlung im Sinne von Adressenweitergabe" hatte BiZ nie behauptet.
Die Konfliktstruktur aus Debattenversagen einer Parallelgesellschaft trifft mit "Diskussionsverweigerung des Bürgermeisters" zusammen - siehe Konfliktstruktur, Schaubild Escalation

„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt,
desto mehr wird sie jene hassen, die die Dinge beim richtigen Namen nennen.” (George Orwell)

Das Paradoxon: Mangelnde Transparenz und Diskussionsverweigerung führte zur gerichtlich überwachten Klärung des Begriffes "ver-mitteln".
(BiZ begnügte sich mit den chronoligischen Aufzeichnungen des Klägers ohne die Zeugen damit zu konfrontieren oder auf Nebenschauplätzen zu gelangen, es geht uns um die dem Gleichheitsgrundsatz widersprechenden nachträglichen Umwidmungsabsicht)

(Siehe den Klassiker der Vermittlungslehre und Dialog: "Getting to yes" Das Harvard Konzept)

„Das darfst du nicht sagen!“ sei allzu oft „die Antwort von Mächtigen auf jene, die ihre Macht herausfordern. Zu akzeptieren, dass gewisse Dinge nicht gesagt werden dürfen, bedeutet, zu akzeptieren, dass gewisse Formen der Macht nicht herausgefordert werden dürfen.“ Die Presse, weiterlesen

Eine vom Bürgermeister gewünschte Erklärung zur Präzisierung "keine Marklertätigkeit" Email vom 29.04.2017 wurde an den Landeshauptmann und den Landeshauptmannstellvertreter gesendet. Link zu Mail Vergleichserfüllung Unseren Hilferuf an den Landeshauptmann, "es scheint als würde in Vöcklabruck nicht alles mit rechten Dingen zugehen" hat der Bürgermeister mit einer Klage einzuschüchtern versucht.

Auszug aus dem Gerichtsprotokoll S7 vom 12.10.2017 mit der darauf bezugnehmenden Aussage des Bürgermeisters:
"Wenn ich gefragt werde, ob die Liegenschaft, wo sich der Kulturverein angesiedelt hat, jetzt weniger wert ist durch den Umstand, dass sie sich dort angesiedelt haben, gebe ich an:
Das müsste ein Sachverständiger beantworten, aber den Wert einer Liegenschaft kann man auch differenziert betrachten, für Muslime wird der Wert vielleicht jetzt höher sein, für Nichtmuslime vielleicht gleich hoch oder weniger wert. Dass ist aber meine persönliche Meinung. Ich würde sagen, wenn die umliegenden Grundstücke durch einen derartigen Kulturverein nicht belästigt werden, dann hat das auf den Wert der umliegenden Grundstücke keinen Einfluss.

Es gibt Parkplätze für diese Liegenschaft. Es gibt auch ausreichend Parkplätze, wenn man davon ausgeht, dass manche Nutzer des Kulturvereins nicht mit dem Auto anreisen und davon gehen wir auch aus. Hier möchte ich noch meine private Meinung ergänzen, nämlich dass es vielleicht sogar gescheiter wäre, wenn gar keine Parkplätze vorhanden wären. Dann müssten nämlich die Besucher woanders parken und zu Fuß dort hingehen, dann würde sich die Problematik mit dem Lärm der Türen zuschlagen erübrigen. In der näheren Umgebung ist teilweise Wohngebiet und teilweise Mischbaugebiet. Auf der Straße darf man nicht parken, da ist Gegenverkehrsbereich, das muss frei bleiben. Da darf keiner parken. Ein öffentlicher Parkplatz ist schon in der Nähe, aber nicht unmittelbar angrenzend." Kommentar dazu: Das zeigt entweder vom Unverständnis über Lärmquellen im Umfeld vom Moscheebetrieb mit Lärm aus Gruppenunterhaltungen (ohne Autos) wie auch wiederholt beklagt wurde und nächtliche Empfindsamkeit bei sonstiger Stille zur Nachtzeit. (oder es war nur sarkastisch gemeint. Beides hilft uns nicht weiter.)

Präzisierung zwischen mangelnder Diskussionskultur und umstrittener Mengenangaben zur Umwidmung für Moscheebetrieb .... (siehe Protokoll → weiterlesen).

Vertrauensverlust: Gemeinderatssitzung 23.10.2017, ein Eilantrag wegen Umwidmung wurde befürchtet, Mail an Gemeinderäte zu den Sachkriterien einer Umwidmungsprüfung weiterlesen

Ganz allgemein: "Es erscheint auch belanglos zu sein, ob die Käufer vom beabsichtigten Objektverkauf am Wochenmarkt, im GH Auerhahn, aus Zeitungen, von Nachbarn oder von Politikern etc. erfuhren.

Der Bürgeermeister meinte, BiZ hätte bei der Übernahme des Internet Artikels "Wie Bosniaken mit Taqīya seit fünf Jahren eine illegale Moschee in Vöcklabruck (OÖ) betreiben" einen Irrtum übernommen und verfällt Monate später selbst in Unterstellungen (Siehe Einladung 11.9.2017)  Eine Art, die definitiv nicht zu BiZ passt! Wir kritisierten lediglich die scheinbare Kategorienverwechslungen und Verschleierung der Fakten (z.B. die Einsicht in das Protokoll vom 17.11.2011 der GR-Sitzung wurde uns bis heute verweigert!).
Auf die Frage: "Wie war es dann?" antwortete der Bürgermeister dem Obmann der BiZ am 15.05.2017: "Das werde ich Dir bestimmt nicht sagen." Bei geordneter Diskussionskultur hätten wir schon damals alles klären können! Nun hat auch LHStv Dr. Strugl eine "ergänzende Grundlagenforschung" beim Stadtamt eingemahnt. Warum der Bürgermeister auf unsere Angebote nicht einging und eine maßlos überzogen erscheinende Berichtigungsforderung (ähnlich "Persilschein") von uns forderte, ist schwer zu begreifen.

Das ist nun im Vergleichstext vom Bürgermeister so erwünscht formuliert und in 12" mittig...:
"2. die beklagte Partei verpflichtet sich gegenüber der klagenden Partei gegenüber
Mag. Thomas Stelzer, Dr. Manfred Haimbuchner und Dr. Reinhold Lopatka die Behauptung,
„der Kläger habe den Kauf der Liegenschaft EZ 687, Katastralgemeinde 50325 Vöcklabruck,
bestehend aus dem Grundstück 255/13 mit der Adresse Unterstadtgries 52,
durch den Verein Bosnisch-Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck (ZVR-Zahl 606968101)
im Sinne einer Maklertätigkeit vermittelt“
sowie die aus diesen Behauptungen ableitbare Befangenheit
und Erinnerungsverlust des Klägers, als unwahr zu widerrufen."

Zum Ver-gleichen der ursprünglich in der Klageschrift verlangte Textentwurf:
"2. ...die Behauptung, „der Kläger habe den Kauf der Liegenschaft EZ 687, Katastralgemeinde 50325 Vöcklabruck, bestehend aus dem Grundstück 255/13, mit der Adresse Unterstadtgries 52, durch den Verein Bosnisch-Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck (ZVR-Zahl 606968101) vermittelt" sowie daraus abgeleitet die Behauptung der Befangenheit, der Beeinflussbarkeit, des Gedächtnisverlusts und der mangelnden Auffassungsgabe des Kläger als unwahr zu widerrufen." Vgl. "Hornberger Schießen"

Im Vergleichstext lt. Protokoll S 20 war auf der ersten Seite ekiw.com angezeigt vom 11.11.2017 vor 11h11 bis Faschingsdienstag 13.02.2018: "Der gemeinnützig tätige Verein "Bürgerinitiative Zivilcourage" erklärt gegenüber der klagenden Partei, Bürgermeister Mag. Herbert Brunsteiner, und "wideruft jegliche Behauptungen, der Kläger habe den Kauf der Liegenschaft EZ 687, Katastralgemeinde 50325 Vöcklabruck, bestehend aus dem Grundstück 255/13 mit der Adresse Unterstadtgries 52, durch den Verein Bosnisch-Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck (ZVR-Zahl 606968101) im Sinne einer Maklertätigkeit vermittelt, sowie die aus diesen Behauptungen ableitbare Befangenheit und Erinnerungsverlust des Klägers, als unwahr", welchen Widerruf der Verein Bürgerinitiative Zivilcourage hiermit erklärt und die vom Kläger erwünschte Verlautbarung der Vergleichsregelung "Eingangs mittig 12 Punkt" erfüllt."

"Geheimnisse sind das Muttergestein der Korruption" Laudatio Alfred Noll, Verleihung des Concordia Preis 2013 an das Forum Informationsfreiheit weiterhören

Vgl. OÖN Artikel: "Rechtsstreit endet mit Vergleich"


Protokoll auf Seite 4 in Klägerbefragung: Wenn ich gefragt werde, was Anlass für diese Abschreibung (Grundstücksteilung anm.) war, gebe ich an:
Ich kann hier nur vermuten, dass der Eigentümer damals schon verkaufen wollte. Das ist aber nur eine Vermutung, gewusst habe ich das damals nicht.

Wenn ich gefragt werde, wann ich erfahren habe, dass der Eigentümer die Liegenschaft verkaufen will, gebe ich an: Ich habe erst im September 2009 erfahren, dass die Liegenschaft verkauft wurde, davor hatte ich keine Kenntnis von einer derartigen Absicht oder dem Umstand, dass es bereits verkauft wurde.

Diie Bosnischen Vorstandssprecher sagen wiederholt und fest überzeugt: "warum illegal, wenn wir die Informationen vom Bürgermeister haben" (vgl im Protokoll Beklagtenbefragung).

Um Fehlinterpretationen "an der Nebenfront zur umstrittenen Umwidmungsprüfung" bezüglich Vergleichswortlaut vorzubeugen, möchten wir darauf hinweisen, dass wir hier die vom Kläger gewünschte Formulierung des Vergleichs zitieren und juristisch uns an die Vereinbarung halten. Inhalte können wir nicht Prüfen da uns die Zugänge oder die Prüfungsberechtigungen fehlen. Dies ist keine Bestätigung im Sinne eines "Persilscheines", sondern nur dass wir auch weiterhin diesen Zusammenhang nicht erwähnen, wie wir es auch bisher nicht in dieseer Form darstellten. siehe → OÖN


- Klage des Bürgermeisters gegen die Bürgerinitiative → weiterlesen  - Spruchvorlage (Urteil) des BgM → weiterlesen   

- Antwort der BiZ auf die Klage → weiterlesen

- Protokoll zur Beendigung der Klage → weiterlesen

Der Vergleichswortlaut kurzgefasst: weiterlesen pdf

(Vgl. Die Politik der Demütigung: Schauplätze von Macht und Ohnmacht – von Ute Frevert)

Vgl. Aldous Huxley, Wiedersehen mit der Schönen neuen Welt (Wackere neue Welt) vgl. Video


 

Knalleffekt im Verfahren "Bürgermeister gegen Bürgerinitiative – eine Präzisierung"

12.10.2017

Der Vöcklabrucker Bürgermeister Mag. Herbert Brunsteiner klagte die "Bürgerinitiative Zivilcourage" (BiZ) auf Unterlassung der Behauptung der "Vermittlung" eines durch den Vöcklabrucker Bosniaken-Verein getätigten Liegenschaftskaufes als angeblicher "Maklertätigkeit", findet sich aber letztlich zu einem gerichtlichen Vergleich bereit.

Die "Bürgerinitiative Zivilcourage" hat nie von provisionbehafteter Maklertätigkeit gesprochen, kann daher der Vergleichsformulierung zustimmen um Nebenschauplätze zu beenden. (Mail 8.6.2017)

Der von BiZ zugestandene (und demnächst hier erscheinende) medientechnische "Widerruf" bezieht sich daher ausschließlich darauf, dass der Bürgermeister die von den Bosniaken erworbene und später als Vereins- und Gebetshaus verwendete Immobilie am Unterstadtgries 52 nicht als "Immobilienmakler" vermittelt hat. Dies war von BiZ ja auch nie in dieser Form behauptet worden.

Die übrige Tätigkeit des Bürgermeisters wie etwa im Zusammenhang mit dem umstrittenen Umwidmungsverfahren waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

Den Eindruck des "Herumredens" des Bürgermeisters hatten die Anrainer aufgrund seiner Auftritte und seines zögernd ausweichenden Argumente und deuteten dies dahingehend, dass "offenbar nicht mit offenen Karten gespielt wird". Dass dieser Eindruck aufgrund einer "Maklertätigkeit" entstand, wurde von BiZ hingegen nie behauptet. BiZ sprach im Gegenteil ganz klar von "vermittelnder Tätigkeit", die laut eigener Aussage des Bürgermeisters (wie er dies ausdrücklich während des Gerichtsverfahrens mehrfach bekundete) zu seinen zentralen Aufgaben gehört.

Bei den betroffenen Anrainern wurde der Eindruck erweckt, es ginge "nicht alles mit rechten Dingen zu", vom Bürgermeister weiter verstärkt dadurch, dass dieser das Protokoll der von ihm gemeinsam mit dem Bosniaken-Verein organisierten Präsentation vom 17.11.2011 nicht herausgeben und dafür auch keine Gründe angeben will (Beschwerde beim OÖ LVwG anhängig), sowie durch das Schreiben des Bürgermeisters vom 7.3.2017 (siehe www.ekiw.com > "Fake News"), das dieser zwar als "missverständlich" widerrufen und dafür die volle politische Verantwortung in einer Gemeinderatssitzung übernommen hatte, worauf jedoch keine erkennbaren Taten folgten.

Den Anrainnern des Objektes Unterstadtgries 52 geht es nicht um die Ursachen, woher das merkwürdige Verhalten des Bürgermeisters abgeleitet wird, sondern um die Wirkung als Verlust des Vertrauensvorschusse. Das ist der Punkt, jenseitzs aller wörtlichen Bekundungen. Details dazu auf der Webseite www.ekiw.com und in einer demnächst erscheinenden aktualisierten und erweiterten Auflage unserer Broschüre "Parallelgesellschaft: Wie Bosniaken mit Taqīya seit fünf Jahren in Vöcklabruck illegal eine Moschee betreiben".

Die "Bürgerinitiative Zivilcourage" bedankt sich bei Frau Mag. Schachermayr und der Kanzlei Zauner & Mühlböck für die kompetente juristische Begleitung.

****************************
Bei Medienanfragen ist Frau Mag. Schachermayr gerne für weitere Auskünfte bereit!

****************************

Und der Bürgermeister schrieb an die Anrainer: "Da bereits vorher, während und nach der Auflagefrist der Verein „Bürgerinitiative Zivilcourage" in den uns bekannten Schreiben aber ganz besonders bei den Besuchen, welche Vertreter des Vereins im erweiterten Quartier des Unterstadtgrieses unternehmen, Behauptungen in Umlauf gebracht haben, die nicht der Wahrheit entsprechen, laden wir Sie am Montag, den 11. September 2017 um 18.30 Uhr zu einer Diskussionsrunde mit uns in den Wappensaal des Stadtsaales, Stadtplatz 22a, 4840 Vöcklabruck recht herzlich ein."  weiterlesen Einladung
Was versteht der Bürgermeister unter Wahrheit? Misst er mit zweierlei Maßen? Oder ist es blos eine schlampige Vokabelbenutzung oder undifferenzierter Kategorienverwendung, wie wir es auch im ÖVP Standpunkt (April 2017 S2) kritisierten, die als Ursache für die Symptome galten, die zu den Klageinhalte führten? Leider hat er weder die Namen genannt noch "Seine Wahrheit" auf "diskursive Geltung" zur Disskussion gestellt. Für so "schmale Bretter sägen" ist BiZ gänzlich erhaben. Siehe Leserbrief OÖN Man springt nur darauf auf, wenn ertwas zutreffendes dran ist, sonst nicht. Eine Einladung zur Diskussion nach Ende der Auflagefrist für Einsprüche ist jedoch bemerkenswert, scheinbar ein Irrtum in der Schrittfolge.

*     *     *

  

Zur Vorgeschichte der Klage des Vöcklabrucker Bürgermeisters gegen die Bürgerinitiative "Zivilcourage" (BiZ)

Hier die wesentlichen Eckdaten des Verfahrens, Vorbringen der klagenden Partei, Entgegnung der beklagten Partei und Verhandlungsprotokoll vom 24.8.2017:

  

Termin: Donnerstag, 12. Oktober, 10 Uhr

BEZIRKSGERICHT VÖCKLABRUCK
Ferdinand Öttl-Straße 12
4840 Vöcklabruck

  

Richterin: Mag. Antonia Kliemstein

Klagende Partei: Bürgermeister Mag. Herbert Brunsteiner, Vöcklabruck

Klägervertreter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Haberl, Vöcklabruck

Beklagte Partei: Verein Bürgerinitiative "Zivilcourage", vertreten durch dessen Obmann 
Dr. Mag. Johann Hüthmair, Vöcklabruck

Beklagtenvertreter: Rechtsanwälte Zauner & Mühlböck KG, Linz

  

Vorbringen der klagenden Partei:

1.
Der Kläger ist Bürgermeister der Stadtgemeinde Vöcklabruck.
Bei der Beklagten handelt es sich um den bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zur ZVR-Zahl 832775826 registrierten und am 28.03.2017 entstandenen Verein, als dessen Ob­mann Herr Johann Hüthmair ausgewiesen ist.

2.
Mit Kaufvertrag vom 25.02.2009 erwarb der Verein „Bosnisch-Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck" (nunmehr „Bosniakisch-Österreichisches Kultur- und Bildungszentrum Vöck­labruck"), ZVR-Zahl 606968101, die Liegenschaft EZ 687, Katastralgemeinde 50325 Vöck­labruck, bestehend aus dem Grundstück 255/13, mit der Adresse Unterstadtgries 52.
Diese Liegenschaft wurde vom genannten Verein in weiterer Folge auf verschiedene Art und Weise genützt.
Nachdem vom Landesverwaltungsgericht OÖ. festgestellt worden war, dass die bisherige Nutzung für kulturelle und religiöse Zwecke nicht widmungskonform sei, wurde vom genann­ten Verein ein Antrag auf entsprechende Umwidmung gestellt.
Die zuvor beschriebene Nutzung und die damit einhergehenden behördlichen Verfahren wa­ren in den vergangenen Jahren nicht nur in Vöcklabruck, sondern auch weit darüber hinaus von erheblichen medialen Interesse begleitet, zumal die Verwendung der Liegenschaft durch den genannten Verein zu einem Reizthema in der Bevölkerung geworden war, an dem sich die Geister schieden.
Die Beklagte, die laut Punkt 2.b. ihrer Statuten bezweckt „natürliche Ruhe in Wohnsiedlun­gen zu bewahren helfen, insbesondere durch Abwendungen von Umwidmungen „kleiner Wohngrundstücke" zu „Sondergebiete" etc." sowie laut eigener Mitteilung, es als „Funktion einer Bürgerinitiative" sieht „institutionalisiertes Moralversagen zu kompensieren", spricht sich gegen die Umwidmung bzw. Verwendung der Liegenschaft als Moschee aus, indem sie Mitteilungen und Mails versendet, zu Informationsveranstaltungen lädt etc.

3.
Nicht verfahrensgegenständlich sind etwaige Gründe für oder gegen eine Umwidmung bzw. die vorangegangenen behördlichen Verfahren.
Vielmehr hat die Beklagte Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb und das Fort­kommen des Klägers gefährden, obwohl sie deren Unwahrheit kannte oder kennen musste.
So wurde in verschiedene Aussendungen bzw. Veröffentlichungen zum Teil konkret behaup­tet, zum Teil den Eindruck erweckt, der Kläger hätte den Kauf der Liegenschaft EZ 687, Ka­tastralgemeinde 50325 Vöcklabruck, bestehend aus dem Grundstück 255/13, mit der Adresse Unterstadtgries 52, durch den Verein „Bosnisch-Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck", ZVR-Zahl 606968101, vermittelt und wurde daraus abgeleitet auch die Befangenheit, die Be­einflussbarkeit, ein Gedächtnisverlust und die mangelnde Auffassungsgabe des Kläger behauptet (Hervorhebungen erfolgten durch den Schriftsatzverfasser):
So findet sich in der Aussendung der Beklagten vom 30.04.2017 „Wie Bosniaken mit taqiya" seit fünf Jahren in Vöcklabruck (OÖ) illegal eine Moschee betreiben" auf Seite 3 folgender Absatz:
„Wie der Vorstand der Bosniaken wiederholt erwähnte, erfuhr man durch Vermittlung des Vöcklabrucker Bürgermeisters Herbert Brunsteiner (ÖVP) von einem zum Verkauf angebotenen leerstehenden Lagergebäude der ehemaligen Firma Wohlmuth in Vöcklabruck, Unterstadtgries 52, das durch den Konkurs an einen Immobilienent­wickler in Tirol überging. Dieses Lagergebäude mit 720 m2 Grundfläche (BG 50325 EZ 687) wurde vom Restgrundstück getrennt angeboten. Es liegt mitten in einem ex­pansiven Wohngebiet und ist nur durch eine Unterfahrung unter den umliegenden Wohngebäuden erreichbar. (Eben wegen seiner seinerzeit vermittelnden Tätigkeit erscheint der Bürgermeister in der Sache nicht unbefangen zu sein, was manche seiner späteren Reaktionen erklären mag.)"
Auf Seite 13 folgender Absatz:
„ 4. und Bürgermeister Brunsteiner, der die Transaktion eingefädelt hat, ist seither das Zünglein an der Waage und hofft auf Wählerstimmen; diese Ausgangslage scheint seine nunmehrige Vorgangsweise nicht unwesentlich zu beeinflussen.”
In der E-Mail vom 29.04.2017 „Juridisches Kaberett" zum 3. Umwidmungsversuch: Illegaler Moscheebetrieb trotz 4 Urteile OÖ. LVwG der der Beklagten zuzurechnen­den Interessensgemeinschaft „Ethik-Kommunikation-Integrität-Weisheit" der Satz:
„Diese Emailantwort des Herrn Bürgermeister zeigt offensichtlich, ähnlich wie schon sein Schreiben vom 7. März 2017, dass der Hr. Bürgermeister nicht in der Lage ist, die Fakten im Zusammenhang mit deren Wirkungen zu erfassen, als würde er an Erinnerungsverlust leiden, oder eben aus seiner "Vermittlungstätigkeit beim Ob­jektkauf' als befangen erscheint!"
Weiters in der in den Oberösterreichischen Nachrichten am 26.04.2017 abgedruckten „Lesermeinung" die Aussage:
„ ... sie betonen vielmehr bei jeder Gelegenheit, den Hinweis und die Empfehlung zum Objektkauf vom Vöcklabrucker Bürgermeister Brunsteiner persönlich bekommen zu haben, ..."

4.
Tatsache ist, dass der Kläger in keiner Art und Weise die Liegenschaft EZ 687, Katastralgemeinde 50325 Vöcklabruck, bestehend aus dem Grundstück 255/13, mit der Adresse Unterstadtgries 52, an den Verein „Bosnisch-Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck" vermittelt hat. Er ist - entgegen den von der Beklagten aufgestellten Behauptungen - folglich auch in keiner Art und Weise befangen oder beeinflusst, leidet nicht an Erinnerungsverlust und ist auch in der Lage die Fakten im Zusammenhang mit deren Wirkungen zu erfassen.
Die gegenteiligen Behauptungen der Beklagten sind nachweislich unrichtig. Sie sind nicht nur teilweise per se rufschädigend, sondern auch im Hinblick auf die "angespannte" Situation rund um die behördlichen Verfahren bzw. die Umwidmung und dem damit verbundenen me­dialen Interesse auch kreditschädigend.
Der Kläger wird — obwohl dies keineswegs zutrifft — als Vermittler und somit „ursprünglicher Initiator" der Verwendung der genannten Liegenschaft durch den genannten Verein darge­stellt. Dass dies im Hinblick auf die sich an der Nutzung bzw. Umwidmung scheidenden Geister in der Bevölkerung bzw. die dadurch bestehende Brisanz einerseits und die Tätigkeit des Klägers als Bürgermeister andererseits, den Kredit, den Erwerb und auch das Fortkom­men des Klägers gefährdet, liegt auf der Hand.
Dass der Vorwurf der Befangenheit und Beeinflussbarkeit gegenüber dem Kläger als Bürger­meister bzw. der Vorwurf des Gedächtnisverlusts und der mangelnden Auffassungsgabe gleichsam den Kredit, den Erwerb und auch das Fortkommen des Klägers gefährdet, bedarf keiner weiteren Ausführungen.Die Beklagte kannte die Unwahrheit dieser von ihr verbreiteten Tatsachen bzw. musste diese kennen, zumal es eine derartige Vermittlungstätigkeit durch den Kläger niemals gegeben hat und diese — entgegen der Behauptung der Beklagten — auch nicht vom Vorstand des Vereins Bosnisch-Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck behauptet wurde. Auch die weiteren haltlosen Vorwürfe der Befangenheit, der Beeinflussbarkeit, des Gedächtnisverlusts und der mangelnden Auffassungsgabe entbehren jeglicher Grundlage.

5.
Mit Schreiben vom 29.05.2017 wurde die Beklagte unter anderem aufgefordert, eine Unter­lassungserklärung zu unterfertigen bzw. eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Trotz nach­weislichem Erhalt dieses Schreiben, ist die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachgekom­men. Dadurch, aber auch aufgrund der Tatsache, dass die Behauptungen nun bereits mehrfach wiederholt wurden, ist eine Wiederholungsgefahr evident, sodass der Kläger von der Beklag­ten die Unterlassung der oben dargetanen Behauptungen begehrt.
Der Kläger begehrt von der Beklagten im Hinblick auf die E-Mail vom 29.04.2017, aber ins­besondere auch die von der Beklagten herausgegebene „Mitteilung" vom 30.04.2017 den Wi­derruf dieser Tatsachenbehauptungen gegenüber den Empfängern der „Mitteilung" vom 30.04.2017 sowie den Adressaten der E-Mail vom 29.04.2017, Mag. Thomas Stelzer, Dr. Manfred Haimbuchner und Dr. Reinhold Lopatka als unwahr.
Da die genannte Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf die E-Mail vom 29.04.2017, aber insbesondere auch die von der Beklagten herausgegebene „Mitteilung" vom 30.04.2017, ei­nen größeren Personenkreis erreichte, begehrt der Kläger zudem von der Beklagten auch die Veröffentlichung des Widerrufs. [...]

6.
Das Unterlassungsbegehren wird angemessen mit EUR 3.000,00 bewertet, das Widerrufsbegehren angemessen mit EUR 500,00 und das Veröffentlichungsbegehren ange­messen mit EUR 500,00.

  

Entgegnung der beklagten Partei (Schriftsatz vom 17.8.2017):

Das Begehren der klagenden Partei wird vollinhaltlich bestritten und kostenpflichtige Klagsabweisung begehrt. Sofern nicht ausdrücklich Außerstreitstellungen vorgenommen werden, gilt das Vorbringen und Begehren der klagenden Partei ausdrücklich als bestritten.

Außerstreit gestellt wird hinsichtlich der Klagserzählung Punkt 1, sowie hinsichtlich des Punkt 2 die ersten drei Absätze.

Tatsache ist, dass Jahre lang die genannte Liegenschaft widmungswidrig verwendet wurde und hiervon die Baubehörde 1. Instanz, also der Kläger von dieser widmungswidrigen Verwendung von Anfang an Kenntnis hatte. Es gab auch seitens großer Bevölkerungsteile zahlreiche Beschwerden und Aufforderungen an die klagende Partei als Bürgermeister gegen diesen rechtswidrigen Zustand etwas zu unternehmen.

Nachdem in etlichen Verwaltungsverfahren letztlich vom Landesverwaltungsgericht festgestellt wurde, dass die Liegenschaft nicht für religiöse Zwecke verwendet werden kann, wurde nunmehr über Antrag des Bosnisch- Österr. Kulturvereins Vöcklabruck ein Umwidmungsverfahren in die Wege geleistet. Auch gegen dieses Umwidmungsverfahren und gegen die geplante Umwidmung erheben Großteile der Bevölkerung, insbesondere die betroffenen Nachbarn erhebliche Einwendungen.

So bekunden 130 Unterschriften, gegen das geplante Projekt zu sein. Zur weiteren Erklärung ist im Wesentlichen auszuführen, dass die in Rede stehende Liegenschaft schwer veräußerlich war, letztlich aber offenbar über Vermittlung der klagenden Partei ein Kaufvertrag zwischen der Firma Pletzer Anton Leasing und Verwaltungs GmbH als ehemaliger Liegenschaftseigentümer und dem Verein Bosnisch- Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck abgeschlossen wurde und zwar zu einem weit höheren Kaufpreis als dem Verkehrswert, nämlich zu einem Betrag von € 280.000,--.

Interessanterweise wurde dieser Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass ein grundbuchsfähiger Tauschvertrag zwischen der Stadt Vöcklabruck und dem Verkäufer des Inhalts abgeschlossen wird, wonach ein Teilungsplan des DI Wolfgang Brunner vom 23.10.2008 grundbücherlich durchgeführt wird und zwar mit der GZ 19588/1. Der Tauschvertrag wurde auch im Sinne der aufschiebenden Bedingung des Vertragspunktes 15 durchgeführt und sieht man schon alleine daran, dass der Stadtgemeinde Vöcklabruck, deren Bürgermeister die klagende Partei ist, sehr daran gelegen war, den Verkauf der Liegenschaft zu bewerkstelligen. Es heißt ohne aktives Zutun des Bürgermeisters wäre es nie zu diesem Kauf gekommen. Offenbar haben sich die Vertragsparteien nicht um die entsprechende Widmung gekümmert, entweder aus Versehen, oder bewusst, auf jeden Fall das Problem unterschätzt.

Entgegen den Ausführungen in der Klage sind diese Tatsachen und Auswirkungen rund um den Verkauf der Liegenschaft und der Feststellung der nicht widmungsgemäßen Verwendung und nunmehrigen Umwidmung wesentlich für die streitgegenständlichen Behauptungen, welche von der beklagten Partei aufgestellt wurden. Man kann diese nicht isoliert betrachten ohne die Hintergründe ebenfalls einer Prüfung zu unterziehen bzw. miteinzubeziehen.

Anzunehmen ist, dass nachdem die Käuferin der Liegenschaft feststellen musste, dass die Geschäftsgrundlage für den Kauf nicht gegeben war, entsprechende Ansprüche an den Verkäufer und Vermittler herantrug, da die Liegenschaft zum bedungenen Zweck, zumindest zum beabsichtigten Zweck nicht verwendbar war. Als Ausweg dürfte man auf die Idee gekommen sein, die Widmung zu ändern, um dann letztlich dem ursprünglichen Vertragszweck entsprechen zu können.

Gemäß ständiger Judikatur ist die Änderung des Bebauungsplanes und Änderung der Widmung unzulässig, um nachträglich die rechtliche Grundlage für eine Verwendung zu schaffen. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um eine sogenannte Anlasswidmung, die letztlich nur den Zweck verfolgt, Einzelinteressen, nämlich den Betrieb einer Moschee zu ermöglichen, den ehemaligen Kaufvertrag zu legalisieren und allgemeine Interessen völlig außer Acht lässt. Sobald naturgemäß seitens der Behörde Einzelne gegenüber der Mehrheit bevorzugt behandelt werden, stellt sich die Frage nach dem „Warum“. Die von der Bevölkerung vermutete Befangenheit des Bürgermeisters besteht tatsächlich. Führende Mitglieder des Bosnisch- Österr. Kulturvereins haben immer wieder betont und ausgeführt, die klagende Partei war federführend am Verkauf der Liegenschaft beteiligt bzw. die Informationen hinsichtlich der Liegenschaft und der Eigentümer erhielten diese von der klagenden Partei. So erklärt sich auch das Verhalten der klagenden Partei in der Vergangenheit als auch jetzt.

Die Behauptung jemand habe beim Verkauf einer Liegenschaft „vermittelt“, bedeutet zunächst dass durch jemand Verkäufer und Käufer zusammen geführt wurden und dürfte dies gegenständlich durch die klagende Partei der Fall gewesen sein. Es gibt genügend Hinweise und Tatsachen aufgrund derer die beklagte Partei diese Behauptung aufstellen durfte. So wurden diese Behauptungen immer wieder von den einzelnen Mitgliedern des Kulturvereines von sich gegeben und zwar am 12.10.2015 im Gasthaus Zur Brücke in Vöcklabruck seitens des Kassier des Kulturvereins Herrn Zdero Enver, sowie Smajlovic Rusmir, sowie am 08.01.2016 um 15 Uhr ebenfalls wiederum von Herrn Smajlovic. Von Herrn Smajlovic als auch von Herrn Adem Hasanovic diesmal wurde die Behauptung im Kaffee Lichti getätigt, sowie am 27.01.2017 beim letzten Männertreffen im Gebäude der Liegenschaft selbst wurde diese Behauptung von Herrn Smajlovic abgegeben.

Am 12.11.2016 anlässlich einer Mahnwache im Lagergebäude wurden diese Äußerungen auch von Alois Sattleder wahrgenommen. [...]

Von der Vermittlung des Kaufes durch den Bürgermeister und klagenden Partei haben auch Kenntnis der ehemalige Bauamtsleiter Karl Doppler, welcher ebenfalls als Zeuge genannt wird. [...]

Die Vermittlung eines Liegenschaftsverkaufes und die Behauptung darüber ist per se nichtkreditschädigend und erfüllt an sich nicht den Tatbestand des § 1330 ABGB. Die weitere Behauptung, der Bürgermeister erscheine in der Sache nicht unbefangen, entspricht den Tatsachen bzw. Gegebenheiten und hatte die beklagte Partei begründete Anhaltspunkte diese Äußerung auch abzugeben.

Feststeht, dass auf Grund der widmungswidrigen Verwendung die klagende Partei als Bürgermeister nicht entsprechend reagiert hat. Die Darstellung im Informationsschreiben, welches das Stadtamt Vöcklabruck am 07.03.2017 versandte, wurde von der klagenden Partei wissentlich falsche Behauptungen aufgestellt; nämlich „es bestehe der Eindruck, die in der Nähe wohnenden Nachbarn hätten ein gutes Einvernehmen mit dem Kulturverein und wurde unter diesem Hintergrund die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens vom Raumordnungsausschuss dem Gemeinderat zur Genehmigung empfohlen“. Tatsache ist, dass zig Beschwerde-Mails beim Stadtamt und auch beim Bürgermeister einlangten, die Gegenteiliges dokumentieren. Anlässlich einer Sitzung des Gemeinderates vom 24.03.2017 gab es eine öffentliche Anfrage an den Bürgermeister und gestand die klagende Partei den Anfragenden gegenüber zu, dass die Behauptung des guten Einvernehmens und die Formulierung im ob zitierten Schreiben falsch war. Er steht aber für diesen Fehler ein, weil er es auch unterschrieben habe.

Solche Behauptungen werden eben nur getätigt, wenn ein besonderes Interesse besteht die Sache durchzubringen, um andere zu überzeugen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Behauptung zu sehen, dass der Bürgermeister nicht in der Lage ist, die Fakten im Zusammenhang mit ihrer Wirkung zu erfassen und würde an einem Erinnerungsverlust leiden. Tatsache ist, dass wesentliche Tatsachen des Bürgermeisters gegenüber der Bevölkerung falsch dargestellt wurden und er sich an gewisse Fakten und Vorgänge offenbar nicht erinnern kann oder will.

Aus all diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die beklagte Partei annehmen kann und konnte, dass der Verkauf der Liegenschaft durch die klagende Partei vermittelt wurde und dass auf Grund des Verhaltens und der weiteren Vorgangsweise die Befangenheit der klagenden Partei in der Sache angenommen werden kann. [...]

Verhandlungsprotokoll vom 24.8.2017:

Die klagende Partei bringt ergänzend vor:

Das Vorbringen der beklagten Partei im Schriftsatz vom 17.8.2017 wird ausdrücklich bestritten. Richtig ist zwar, dass die widmungswidrige Verwendung des gegenständlichen Grundstücks bekannt war, jedoch wurde - auch wenn die beklagte Partei im Nachhinein diesbezüglich versucht ein anderes Bild zu zeichnen - dagegen sehr wohl vorgegangen. So gibt es diesbezüglich nicht nur rechtskräftige baupolizeiliche Aufträge zur Unterlassung der widmungswidrigen Verwendung, sondern auch Anzeigen an die zuständige Bezirkshauptmannschaft.

Vom Oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht wurde nicht festgestellt, dass „die Liegenschaft nicht für religiöse Zwecke verwendet werden kann“ sondern, dass das Bauwerk nicht vorwiegend den kulturellen Bedürfnissen der Bewohner des betreffenden Wohngebiets diene.

Zur im Schriftsatz erwähnten aufschiebenden Bedingung im Kaufvertrag zwischen der Plätzer GmbH und dem Verein ist festzuhalten, dass der Tausch auf Antrag der Plätzer GmbH erfolgte, weil ein Teil des Gebäudes auf öffentlichem Grund stand. Es handelte sich um Tauschflächen von 5-6 m². Für die Stadtgemeinde Vöcklabruck war der Tausch völlig unabhängig vom Verkaufsgeschäft und wäre es auch ohne dieses durchgeführt worden.

Wie bereits in der Klage erwähnt, ist die Umwidmung der besagten Liegenschaft nicht Thema dieses Rechtsstreits und möge die beklagte Partei bzw. deren Rechtsvertreter das nunmehr im Schriftsatz diesbezügliche enthaltene Vorbringen im Verwaltungsverfahren vortragen, zumal es ja nichts zur Sache tut.

Die abermals auch im eingebrachten Schriftsatz wiederholten Vorwürfe der Vermittlungstätigkeit bzw. Befangenheit und die zur vermeintlichen Rechtfertigung herangezogenen Behauptung, führende Mitglieder des Vereins hätten immer wieder die federführende Beteiligung des Klägers am Liegenschaftsverkauf behauptet, ist schon dadurch widerlegt, dass derartige Behauptungen nachweislich nicht erfolgt sind. Dies ergibt sich schon alleine aus der vorgelegten Beilage ./E, wie der vom Rechtsvertreter des Vereins mitgeteilt wurde, dass derartige Aussagen nicht getroffen wurden.

Grundsätzlich ist das Vorbringen im vorbereitenden Schriftsatz ohnehin lediglich als Versuch der beklagten Partei zu sehen, sich mit den darin enthaltenen Schutzbehauptungen „aus der Affäre zu ziehen“. Soweit sie diesbezüglich auf das zitierte Informationsschreiben vom 7.3.2017 verweist, ist beispielsweise darauf hinzuweisen, dass der Kläger bereits in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.3.2017 die falsche Formulierung und den diesbezüglich gemachten Fehler eingestanden hat.

Die E-Mail „Juridisches Kabarett“ stammt jedoch vom 29.4.2017 und ist sie im Hinblick auf die Richtigstellung durch den Kläger gerade nicht verständlich. Vielmehr zeigt sich gerade daraus, dass es der beklagten Partei im Wesentlichen darum ging, den Kläger durch Aussendungen, E-Mails und sonstige Veröffentlichungen öffentlich zu diskreditieren, indem in dieser Mittlung an den Verein und damit einhergehende Befangenheit, Beeinflussbarkeit, Gedächtnisverlust und mangelnde Auffassungsgabe attestiert wurde. Vor diesem Hintergrund besteht das Klagebegehren daher zu Recht. [...]

Erörtert wird die Sach- und Rechtslage, erörtert wird, ob eine vergleichsweise Bereinigung möglich ist, dies erscheint derzeit nicht möglich. Sodann wird nach Terminkoordinierung mit den Parteien samt Parteienvertretern die Verhandlung erstreckt zur PV des Klägers, PV des Obmanns der beklagten Partei, ZV Zdero Enver, Alois Sattleder, Adem Hasanovic, Zanoga Behudin, Smajlovic Rusmir, Karl Doppler und Mag. Rene Holzer erstreckt auf 12.10.2017, 10.00 - 15.30 Uhr. Die Ladung der Zeugen wird für den Nachmittag gestaffelt erfolgen, für den Vormittag ist PV geplant, es wird auch allenfalls eine Mittagspause stattfinden, dies nach Möglichkeit. Die Verhandlung findet statt im Saal 2.

-----

Das Protokoll der Gerichtsverhandlung wird hier demnächst veröffentlicht!


"Der große Schüler des Sokrates, Platon, schrieb die Verteidigungsreden des Sokrates 399 v. d. Ztr. nieder. Sokrates war angeklagt worden, die demokratische Ordnung durch die Verbreitung staatsgefährden - der, jugendverführender Lehren zu stören. Er war in den Fragen von Recht, Macht und Wahrheit in Konflikt mit dem Mittelmaß der herrschenden Gesellschaft gekommen..." → weiterlesen

 "Es ist, so meine ich, gegen die Ordnung, dass dem besseren Mann von einem schlechteren Schaden zugefügt wird." (Der Satz des Sokrates)
Offenbar ist, wer Schaden empfindet, wer Schaden geltend machen möchte, etwa zwecks Schadenersatz, nicht wirklich ein Guter." (Sokrates)

Die "BiZ" orientiert sich bei der Klage an Mahatma Gandhi, der von den Engländern mehrmals vor Gericht kam!

- Klage des Bürgermeisters gegen die Bürgerinitiative → weiterlesen

- Spruchvorlage (Urteil) des BgM → weiterlesen  
Ganz nahe nach Prof. R. Mausfeld : "Kritik an einer repräsentativen Demokratie zu einem gedanklichen Sperrgebiet zu machen". vgl. Video

- Antwort der BiZ auf die Klage → weiterlesen

- Protokoll 24.08.2017 Bezirksgericht  → weiterlesen

 


Die Problematik der Konfliktumleitung betrifft in diesem Fall die Parallelgesellschaft der Bosniaken und den Bürgermeister! Mehr dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Konfliktumleitung


Die ganze Wahrheit kommt erst ans Tageslicht, wenn ein gewählter Nachfolger im Amt ist, "nicht der Bestelllte"..
"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." (Sprichwort)

"Eventuelle Verfehlungen eines Politikers kommen meist erst nach seinem Ausscheiden ans Tageslicht.
Das ist oft auch der „Pick", der sie so lang an dem Amt kleben hält."
Vgl. Die Presse, Leserbrief 13.7.2017 Die Presse: Helmut Mitter, 4181 Oberneukirchen weiterlesen →

Provisorische Webseite zum Thema:

Gegen kurzsichtige Totalverbauung des Wanderparkplatzes Demmelleiten

Es zeigen sich beim Wandererparkplatz ähnliche Phänome des Verhaltens des Stadtamtes wie bei der Umwidmungsabsicht im Falle des Moscheebetriebes am Unterstadtgries. Link Man versucht über die Anrainerinteressen "drüber zu fahren" und reagiert erst auf medialen Druck, wie es auch die sehr spätete Information und Einladung des Bürgermeisters zeigen.

"Protest, weil Parkplatz Wohnbau weichen muss!" siehe OÖN Artikel   

Die mangelnde Diskussionskultur erzeugt Zwietracht und Angst in der Stadt.
"Drüberfahren" ist Widerspruch zu "Wohlfühlstadt"! Geheimnistuerei als Ursache führt zu Arroganz und Misstrauen!
Die suboptimale Planung wurde am 16.1. von einem "Finanzdienstleister" statt von einem Architekten diskutiert. Anmaßung oder einfach nur Unverständnis?

Wie man aus vertrauten Kreisen erfuhr, sollen der Propst des Stiftes St. Florian und der Vöcklabrucker Bürgermeister Maturakollegen sein. Unter Stadtpfarrer Friesenecker war seinerzeit Johannes Holzinger (derzeit Propst)  Kaplan in Vöcklabruck und vor ca 10 Jahren hatte das Stift St. Florian die Waldgründe des Stadtamtes angekauft, man kennt sich gut. Daran ist nichts verwerflich, jedoch bitte nicht zu Lasten Dritter.

Herr Bürgermeister: Das Grundstück hat vier Seiten mit unterscheidlichen Qalitäten, der Würfel-Baukörper hat jedoch vier gleiche Seiten! Der Gestaltungsbeirat hätte die Aufgabe, alternative architektonische Optionen aufzeigen zu helfen - ist das nicht auch Aufgabe der OÖ Bauordnung?

"Ich freue mich daher sehr, dass es uns gelungen ist, mit all-in99 ein vielversprechendes Projekt “an Land” – sprich nach Vöcklabruck – zu holen: Ein wichtiger Schritt mehr für unsere Wohlfühlstadt." Der Bürgermeister am Prospekt des Bauträgers weitersehen S 3.

Es sieht sehr eigenartig aus ("geht da alles mit rechten Dingen zu?"), wenn der Bürgermeister für den Bauträger wirbt, jedoch den Gestaltungsbeirat nicht damit befassen will! Statuten

Ein Brief an Prälat Holzinger vom Stift St. Florian vom 14.8.2017 blieb unbeantwortet und auch mehrere Versuche ein Gespräch anzubnahnen blieben ungehört. weiterlesen 

INFO-Veranstaltung Projektpräsentation am Di 16.01.2018 im Wappensaal Vöcklabruck

Das Stadtamt stark vertreten: vlnr. Stadtamtdirektor Pröll; Bauabteilung Till; wert.bau Deuschl; Sekretär, stehend Bürgermeister Brunsteiner, Propst Holzinger - jedoch kein Architekt!

Vom Stift St Florian kam der Probst persönlich in Begleitung seiner Finanzreferentin: weiterlesen Einladung pdf
Der Bürgermeister zeigte gleich bei der Begrüßung seine Präferenzen und empörte sich, als jemand ein "Drüberfahren über Anrainerinteressen" ansprach. Schon die Besetzung des Podiums (ohne Architekt) symbolisiert jedoch dieses "Drüberfahren", und umso mehr noch die Diskussion über Nebenfragen. (Zur schlampig erscheinenden Verwendung des Begriffes "Wahrheit" durch den Bürgermeister konnte uns der Propst auch nicht aufklären - Maturakollegen halten eben zusammen!). Mangelnde Transparenz und ein nach außen arrogant wirkendes Verhalten in der Stadtpolitik wird von vielen Stadtbewohnern mittlerweile als ein zentrales Problem in Vöcklabruck empfunden!

FIRMA: wert.bau Errichtungs GmbH FN 432459 w
Gegründet 03.04.2015 Stammkapital EUR 35.000 (im Vorjahr voll einbezahlt, zuvor € 10.000)
SachWert N&N Management GmbH EUR 11.667
Mario Deuschl GmbH                           EUR 11.667
stabauer finanzcoaching gmbH & Co KG EUR 11.666
GESCHÄFTSFÜHRER: Mario Deuschl, MBA, geb. 03.08.1970, seit 11.04.2015
Herbert Nachbargauer, MBA, geb. 27.03.1955, seit 31.03.2017

WKO Gewerbedaten Link zu WKO "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) eingeschränkt auf Bauträger"
Seit 19.06.2015 für den Standort 4600 Wels, Pfarrgasse 15/107 (kann vom Gründungsdatum abweichen)
GeschäftsführerIn gewerberechtlich: Mario Deuschl , MBA

Ein Finanzdienstleister als Bauträger erhält die Unterstützung von Probst und Bürgermeister!

(Foto vlnr. Deuschl - Wert Bau, Pointinger - Bau, Brunsteiner - Bgm) Vgl. Funktionen Mario Deuschl MBA

Ein Superädifikat mit hoher Rendite jährlich (€ 13.000 für den Grundeigentümer Stift St. Florian) wurde vom Prälat bestätigt. Zuvor waren es ca € 5.000,-  Pacht p.a., wie das Gemeindeamt erklärte.
Die Kapitalanleger in Planung (künftige Wohnungseigentümer) dürfen 5% bis 9% Rendite erwarten; ist das "leistbares Wohnen", wie es mit einer Miete von € 11,- pro m² von Wert-Bau Hr Deuschl vorgestellt wurde? (Miete € 550,- für 50 m²).
Frau LA Dr Elisabeth Kölblinger vom Stadtrat nannte im Vergleich € 6,- bis € 7,- pro m² für die von der Stadt mit "Einweisungsrecht" geförderten Wohnungen. Also bitte, Herr Bürgermeister, können Sie erklären, was Sie mit "leistbarem Wohnen" tatsächlich meinen? Irgendwie erscheint das nicht ganz schlüssig, als würde etwas am Kopf stehen. So auch der "Baukörper als Konstante und die Anrainer als Variable" oder ein Finanzdienstleister, der über architektonische Geataltungsoptionen referiert. Auf manche der nahezu 50 anwesenden Anrainer wirkte das jedenfalls anmaßend und arrogant!

Es erscheint wie ein Nullsummenspiel: Die Kosteneinsparung aus Serienbaukörper gehen voll zu Lasten der Anrainer. Genau dies sollte der Gestaltungsbeirat einmal "unter die Lupe nehmen"!

Der Pfarrkirchenrat war übrigens ebenfalls nicht von der Absicht informiert, so der Leiter im Pfarrkirchenrat. Und wohl auch nicht über das Bäumeroden "aus großer räumlicher Distanz" (angeordnet durch die Stift-Finanzverwaltung).


„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt,
desto mehr wird sie jene hassen, die die Dinge beim richtigen Namen nennen.” (George Orwell)

Interessanter Vortrag: "Die Herrschaft und das System des Wuchers (Danista)", Dr. A. Popp - Uni Mannheim


Aus der Mustervorlage "Plattenbau DDR", jedoch technisch weiterentwickelt.

Die Problemstruktur:

a) Einen Serien-Platten-Baukörper (wie in St. Florian/Inn und Hartberg) in das Grundstück 180/3 "einsetzen", ohne die Lage an der Straße und die Umgebung nach architektonischen Optionen und Gestaltungsmöglichkeiten hinreichend zu berücksichtigen.. (Baukörper als Konstante)
b) Bauen für die Müllhalde - offenbar seitens des Stiftes St. Florian geplante "Obsoleszenz" durch 99 Jahre Baurecht . Ein Kellergeschoss würde mehr als 300 Jahre halten, nach 99 Jahren abreißen lohnt sich nicht, daher läßt man bereits in der Planung ein Kellergeschoss weg (Keller statt zusätzliche "Grundfläche zu versiegeln".) ARTE Video sehen
c) Barrierefreiheit (
behindertengerecht)? Die Tauglichkeit für Besucher mit körperlicher Beeinträchtigung scheint nicht vorgesehen zu sein?


Wir Anrainer fordern:
Verträgliche Gestaltung eines Neubaus im Kontext der Umgebung und barrierefrei (Mitspracherecht durch Gestaltungsbeirat etc)
Nachhaltigkeit mehr als 99 Jahre! (Grund- und Bau-Eigentum zusammenführen)


Beteilige Dich am "Laien-Architekten-Wettbewerb". herunterladen Vorlage neutral
Sende Deine Entwurfskizze per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!(Teilnahme-Einreichung anonymisiert, kein Honoraranspruch, ohne jegliche Gewähr). Wir arbeiten noch an Wettbewerbsprämierungen für die ersten 3 in der Reihung)


Es geht um GB 50326 EZ 827 Gst 180/3 und 182/2
A-Blatt: Römisch-katholische Pfarrpfründe Vöcklabruck, dem Stift St. Florian incorporiert ADR: 4840 Vöcklabruck,
B2-Blatt: a 6364/1887 Urkunde 1887-03-26 Eigentumsrecht (ein Übertrag 1887 aus der "Landestafel", die Widmung des Eigentumsübertrages )
Die Pfündegrundstücke, aus der Zeit der Kreuzzüge wurden dem "Hospiz an der Brücke" vom Bischof aus Passau geschenkt (siehe Satzinger, "Die Geschichte der Pfarre Vöcklabruck")
Baurechtsvertrag auf 99 Jahre (Superädifikat) zur maximalen Ausbeutung ist der Widmung entgegenlaufend und führt zur Versiegelung großer Flächen, da man auf einen Keller verzichtet. Das erscheint als Sünde gegen die Natur! Wir fordern Umweltschützer auf, ein Gutachten über die unnötige Flächenverbetonierung zu erstellen! (Ökologische Expertise für Nachhaltigkeit)

Bürgermeister bestätigt Eingabe der Unterschriften weiterlesen

Vgl. "WienWert Werbung ist irreführend" (2015), Kurier weiterlesen

>Alleine auf der Webseite "willhaben.at" werden aktuell 28 Wohnungen in der Stadt Vöcklabruck angeboten.< Wohnung mieten - willhaben

BiZ zeigt Alternativen und Optionen auf Basis von Prof. DI Ernst Gehmachers Analysestruktur weiterlesen
a) einen Baukörper 3-geschossig mit länglicher Form (siehe Skizze)
b) in Verlängerung als 2-geschossige Ausführung oder in Kombinationen L-Form etc.

Nebennutzen: Ein Kellergeschoss für Abstellräume aus ökologischen Argumenten (weniger Grünland verbetonieren!).
Balkone an der von der Straße abgewandten Seite (Ruhe in der Wohnung ist ein hohes Gut und wird im vorgestellten Baukörper ignoriert)
Zufahrt von der Nordseite aus der Seitenstraße, um die Hauptstraße von Gefahrenquellen zu entlasten.

c) Man könnte auch 2 Doppelhäuser 15m x 8m etwas versetzt (für Ostseite-Nachbarn verträglich) als weitere Variante einplanen.
d) Oder Spiel- und Parkplatz wie bisher behalten - bewirtschaftet von der Stadt oder in Kompensation durch "BiZ".

Alternative1Bild oben: von der BiZ vorgeschlagene Alternative 1
Bild unten: von der BiZ vorgeschlagene Alternative 2
Alternative2

Straßenmeisterei Seewalchen Dienststellenleiter TKontr Wolfgang Obermair sagte: "je weniger Einmündungen um so besser".

Unsere Frage: Warum kommunizieren weder Grundeigentümer, Bauträger, Baufirma noch Stadtamt auf direktem Wege mit den Anrainern? Kooperation bleibt aus räumlicher Distanz offenbar den künftigen Eigentümern und Mietern überlassen? Konflikte sind die natürliche Energie, welche Kommunikation einfordern. Es kommt darauf an, die Konfliktregelung konstruktiv mit Optionen und Alternativen zu führen und diese nach überprüfbaren erprobten Standards der Architektur zu messen.

Das Problem "99 Jahre Superädifikat" tritt nach 75 Jahren auf, wenn eine Ghettobildung wegen "Renovierungsstau" (99 Jahre Nutzung) befürchtet wird. "Man kommt überall schnelller hinein als wieder heraus" (Albert Einstein) Die Wohnungs-Eigentümer wollen auch Rendite sehen, Kapitalanlage.

Langfristige Mieteinnahmen: weiterlesen
"• Investoren, welche sich für langfristige Mieteinnahmen entscheiden, stehen nach Ablauf der Finanzierungsphase 78 Jahre indexierte Mieteinnahmen zur Verfügung - dies bedeutet lt. Kalkulation über EUR 606.000,- *) Mieteinnahmen in diesem Zeitraum! (*) Indexierung und mögliche Sanierungsmaßnahmen sowie Ertragssteuern sind nicht berücksichtigt.)"
"• Bei einem Verkauf wird derzeit eine Renditeerwartung von 5 % unterstellt - bei einer kalkulierten Hochrechnung der Mieteinnahmen würde dies einen Verkaufserlös von ca. EUR 155.600,- ergeben."

Der Bürgermeister "vermittelt" anscheinend wieder in eine gewisse Richtung, jedoch zu wenig in Richtung Anrainer - ein ähnlicher Eindruck, wie wir ihn bereits bei den bosnischen Muslimen am Unterstdtgries hatten; und dann betonte er vor Gericht: "es war keine Maklertätigkeit"! siehe Gerichts-Protokoll

Vgl.  Werbebroschüre weitersehen S 3

"Ein Zuhause, das maßgeschneidert zu Ihnen, Ihrem Familienstand, Ihren Bedürfnissen und Ihrer Brieftasche passt. Dass Sie sich darin wohlfühlen wünscht Ihnen Ihr Mag. Herbert Brunsteiner // Bürgermeister Vöcklabruck"

Der Herr Bürgermeister am Werbeplakat des Bauträgers, noch bevor überhaupt ein Bauansuchen im Stadtamt eingereicht ist? Sehr merkwürdig...

Miete Hausanteil monatlich vor Steuern € 428
Miete Grundanteil monatlich vor Steuer  €   90
Steuern Miete 10 %                                     €   52
Gesamt vor Haus-Verwaltung                   € 570

Also € 570 : 50m² ergiebt nach "Adam Riese" ca € 11,- bis € 12,- Miete pro m² Wohnraum, Markler sagen dazu der obere Rand des Leistbaren?.

Üblicherweise ist mit einer 10% Leerstehzeit zu kalkulieren, da jedoch bei € 12,- m²/Mo der Plafond errreicht erscheint, ist weder "leistbares Wohnen eine glaubwürdige Mengenangabe noch die Rendite mit 5% bis 9% p.A. eine solide Größenordnung für sozialverträgliche Wohnungen.
Einzig das Stift St. Florian kann bei derzeitigen Kaptitalmarkterträgen von 1% bis 1,5% p.A. eine verdreifachte Rendite erwarten, wenn die Wohnungseigentümer als Inkassobüros bei den Mietern jährlich € 13.000,- einpreisen und abführen. Man frägt sich jedoch, ab welcher Zins-Rendite wir der Begriff "Wucher" als angebracht angewendet?

Das Grundpachtbegehren des Stifts St. Florian an die Stadtgemeinde betrug € 13.000,- p.A. oder alternativ ein Kaufpreis von € 300.000. Minus 20% Abschlag für geologisch und mindernd anzurechnende Abwertung erscheint eine Wertbestimmung von € 250.000 realistisch. Bei einem Zinsertrag 1,5% p.A. wäre der Pachtzins zu reduzieren angebracht gewesen, statt zu erhöhen? Man kann also, ohne es derzeit genau bestimmen zu können, davon ausgehen, dass sich das Begehren des Stiftes St. Florian auf hohe Rendite richtete. (Zur Information: lange Zeit betrug die Pacht € 5.000 p.a.; das Stift St. Florian wollte also diese Pacht mehr als verdoppeln! Es könnte jedoch auch sein, dass das Schreiben Pachterhöhung nicht den Anfang des Deals darstellt? Ein BiZ-Vertreter konnte das Schreiben des Stiftes an das Stadtamt anlässlich der 900 Unterschriften-Übergabe einsehen, erhielt jedoch keine Kopie davon.)

(Vgl: "Eigentum, Zins und Geld: Ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft" von Gunnar Heinsohn)

Die Evolution der Finanzprodukte geht ohne Schiedsrichter voran, die errosion der Begriffe werden vom Bürgermeister vorangebracht, ohne die vertikale Dimension zu beachten! Paradigmenwechsel zur Verhaltensökonomie des "Drüberfahren"?
"Wenn die Begriffe nicht stimmen, dann ist das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte." (Konfuzius)

Herr Bürgermeister, "leistbar" erscheint es schon, wegen der geringen Fläche, jedoch günstig ist es ganz und gar nicht, sonst könnten Anleger nicht 5% bis 11% Kapitalrendite erwarten! Wenn man jedoch berücksichtigt, dass man mit der Wohnbeihilfe eine Förderung bekommt, zahlt letztlich der Steuerzahler den erhöhten Profit als Kapitalrendite. So wird es in der Volkswirtschaft (General economy) gelehrt!

Protestschreiben mit 900 Unterschriften am 27.11.2017 an das Stadtamt übergeben (und an das Pfarramt) Link mit Stempel Eingabe.

Statt die Diskussion mit der katholischen Kirche zu führen und Alternativen und Optionen für eine sinnvolle Regelung zu finden, verweigerte der Vöcklabrucker Bürgermeister die Diskussion und machte somit aus einem latenten Problem einen richtigen Konflikt. Denn was hier passiert, ist nichts anderes als über ein Baurecht auf 99 Jahre die Einnahmen der katholischen Kirche aus Pachtertrag (dieser war ursprünglich ja nur als "Pfründe" für den Pfarrer gedacht) auf jährlich € 13.000,- zu verdoppeln und die dadurch entstehenden Mehrkosten über andere Kanäle auf Mieter und Anrainer abzuwälzen! Bei einem Grundstückswert von etwa € 250.000,- wird eine Rendite von 5% angestrebt; da die Pachtkosten jedoch auf Mieter überwälzt wird, erscheint dies alles nicht wie ein Schnäppchen für Mieter ("leistbares Wohnen"), ondern eher wie ein listiger Werbegaig.
Einen amtsmüde erscheinenden Bürgermeister holt nun - nach vielen Jahren im Amt - der in seiner Amtszeit entstandene Problemstau ein. Davon zeugen unter anderem auch die vielen verklebten Auslagen am Stadtplatz oder zwei Fehlschläge bei der Planung eines Neubaus an Stelle der ehemaligen Landesmusikschule. Alles Managementfehler, wobei der Eindruck entsteht, dass die Verantwortlichen der Verantwortung enschlüpfen wollen.
Der Problemzusammenhang der geplanten Verbauung des Wandererparkplatzes zeigt sich in fünf Ebenen:
1. Ursache: Die katholische Kirche leidet unter Einnahmeschwund und versucht den Ausfall mit überhöhter Pachterwartung zu kompensieren (= reparieren an falscher Stelle).
2. Umstände: Ein amsmüder erscheinender Bürgermeister schiebt die Verantwortung auf; der Problemstau in der Stadt ist die Folge.
3. Wirkung: Eine überhöhte Einnahmerwartung wird auf künftige Mieter abzuwälzen versucht, der Baiträger zur "Inkassofunktion" verwendet, wobei "leistbares Wohnen" wie ein Trick erscheint.
4. Nebeneffekt: Anrainer mit Eigentumswohnungen befürchten durch kleine Mietwohnungen (aus Superädifikat für 99 Jahre) hohe Fluktuation und einen Verfall des Sozialkapitals aus Vertrauen sowie Werteverluste bei Eigentumswohnungen.
5. Generationenkonflikt: nach 80 Jahren werden die Wohnungen kaum vor Vertragsauslauf (99 Jahre) renoviert, der Wohngegend droht dann der Verfall.

Der Grund war in Bauland durch die Stadtgemeinde umgewidmet und erfuhr dadurch eine zehnfache Wertsteigerung; das nützte die Kirche gegen die Stadtgemeinde aus. Im Grundbuch steht noch: "landwirtschaftlich genutzte Grundflächen".
Die "Bürgerinitiative Zivilcourage" (BiZ) seht es als ihre Aufgabe an, das Diskussionsversagen der Stadt bei der Erzielung einer Konfliktregelung zu kompensieren.
Wie kann man das noch reparieren? Es gibt mehrere Optionen, die jedoch den Verkauf vorsehen, um eine langfristige Planung auch bis zu den Urenkeln zu ermöglichen und um umgebungsverträglich Eigentumswohnungen mit Parkmöglichkeit und Freiflächen zu ermöglichen +++ Weitere Alternative: BiZ erwirbt die 2004 m² Fläche und stellt diese mit angemessenen Zinsen von 2 % (= wie bisher € 5.000,-) zur Verfügung oder bewirtschaftet diese selbst mit artüblicher Verzinsung.

BiZ setzt sich für das um langfristige Wohl der Stadtbewohner ein !

„Wo Diskussion verweigert wird,
tritt Ignoranz, Arroganz, Unterdrückung
und letztlich Gewalt an ihre Stelle.“

Der dürftige Dialog mit den Anrainern und den Interessenten anderer Benutzer wird von BiZ kompensiert und begleitet. So kommt Prof. DI Ernst Gehmacher im Jänner 2018 zu einem Vortrag mit Diskussion nach Vöcklabruck.
Was uns (un)glücklich macht Prof Ernst Gehmacher über "Soziale Bindung" weiterlesen

Die KRONE berichtete am 28.11. S 23

Ursache des Dilemmas dürfte die überhöht erscheinende ökonomische Nutzung von "Pfründegrundstücken" der r.k. Pfarrgemeinde sein.

Der Umstand, dass das Stadtamt die Interessen der Anrainer zuwenig erfasst hat, führte zur Kündigung des Pachtvertrages ohne nach Ersatz zu sehen.

Das Resultat ist die Unterschriftenaktion und Einforderung des Interessenausgleichs.
Über 900 Unterschriften und Kirchenaustritte zeigen von der emotionalen Ladung.

Es scheint als wäre der Baukörper die Konstante in der Architektur und das Grundstück mit Anrainern die Variable. Appell an die Architektenkammer: seht mal herunter, es scheint als würde in Vöcklabruck nicht alles mir rechten Dingen zugehen - "Upside down". 

 

Gute Rendite für Anleger erscheit als obere Priorität, die Idee "Plattenbau aus DDR" weiterentwickelt "von der Stange" (durch Verzicht eines architektonische Optimierung im Kontext). Webseite des Planers und Errichters

Das "BiZ"-Projekt "Verbauung Wandererparkplatz" wird von Herrn Walter Gruber als Sprecher betreut T: 0676 7871233 Mails an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

"Wenn eine Idee auf ein Interesse stößt, blamiert sich meistens die Idee" (Zitat dürfte von einem bedeutenden deutsches Soziologen stammen)

Vgl. Invictus, siehe Nelson Mandela und RSA Rugby Weltmeisterschaft!

 "Die Bürger haben ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat – auch in Österreich. Egal, ob es sich um Auskunfts- oder Einsichtsrechte handelt; egal, ob es um analoge Information oder digitale Daten geht.
Denn das Recht auf Information ist ein Menschenrecht. Das bestätigt ein eindeutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch die EKMR (Europäische Kommission für Menschenrechte) hat im Juli 2011 festgehalten, dass das Recht auf Information in Artikel 10 der Menschenrechtskonvention fällt, es ist untrennbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung verbunden. 28 europäische Staaten haben dieses Grundrecht auf Information in ihren jeweiligen Verfassungen verankert, Österreich nicht.
Hier steht anstelle eines umfassenden Informationsrechts für Bürgerinnen und Bürger das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang. Hier wird geschwiegen anstatt zu informieren."  Vgl. Forum Informationsfreiheit und Demokratie: "Informationsfreiheit erschwert Korruption und beugt Steuerverschwendung vor".

Sand ist nach Luft und Wasser der weltweit am meisten verwendete Rohstoff. Kurzsichtiges Bauen für die Müllhalde der falsche Weg: Video ARTE TV "Auch Sand wird knapp"

BiZ fordert die Einbindung in den Gestaltungsbeirat bei der Projektgestaltung, um so  die suboptimale Konzeption einer diskursiven Überprüfung zu unterziehen.
Wir ersuchen um Beistand durch die Architektenkammer und wir werden auch beim "Österreichischen Institut für Nachhaltige Entwicklung" an der Universität für Bodenkultur Wien um Erkenntnisse zum Thema Nachhaltigkeit anfragen!

Kammer d. Architekten u. Ingenieurkonsulenten f. Oberösterreich u. Salzburg
Kaarstraße 2, 4040 Linz Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!   http://www.arching-zt.at  +43 732 738394-0

PS: "Das Philosophische Quartett": Halbzeit der Krise (Halbzeit der Kriege?) Vgl: https://www.youtube.com/watch?v=nTbkKxi71K8

"Fake News" vom Herrn Bürgermeister zur Skandalmoschee:

Wer sagt, was andere nur denken, tritt ins "Fettnäpfchen".
Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge! (Sprichwort, vgl. IMAD KARIM)

Aus dem Brief des Hr. BgM - Zitat: "Die Vertreter im Gemeinderat haben mehrheitlich den Eindruck, dass die in unmittelbarer Nähe wohnenden Nachbarn bisher ein gutes Einvernehmen mit dem Verein haben. Vor diesem Hintergrund wurde die Einleitung des Umwidmungsverfahrens nun vom Raumordnungsausschuss dem Gemeinderat zur Genehmigung empfohlen."  (...mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne ohne FPÖ) weiterlesen →

Schon Konfuzius sagt: "Wenn die Begriffe nicht stimmen, dann ist das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte ..."

Erstmals erfuhr man vom "Weitermachen auf Benutzungsgenehmigung" vom Vorstandssprecher der Bosnischen Muslime am 27.1.2017, Am Tag der Ankündigung dass sie die "Rechtsordnung akzeptieren".

Anfrage bei der 8. Gemeinderatsitzung 24.3.2017 eines direkten Anrainers: "Herr Bürgermeister, woher haben sie diese Informationen, dass die in unmittelbarer Nähe wohnenden Nachbarn bisher ein gutes Einvernehmen mit dem Verein hätten? "Ich kenne noch fünf Nachbarn, von denen keiner ein gutes Einvernehmen hat. Wo hat man diese Behauptung her? Eine Lüge?" Vgl. weiterlesen →
Der Herr Bürgermeister entschuldigte sich hinterher für die "unglückliche Formulierung" in seinem Schreiben vom 7.3.2017, und übernimmt die Verantwortung.
Bereits 2011 gab es eine Anraineraktion mit über 120 Unterschriften gegen eine Umwidmung, warum sollen diese 2017  nicht mehr gelten und warum wird ein dritter Versuch in dieser Richtung gestartet? (1. beim Kauf, 2. 2011 und dritter 2017)
Das Protokoll von der Präsentation des sogenannten "Bosnischen Kulturvereins" vom 2011.11.17 im Wohlmuth-Lagergebäude möchte ich bekommen! (Damals wurde alles schöngeredet.) ... so die Anfrage bei der Fragestunde 8. GRS.

Das Problem im Schreiben vom 7.3.17: Es erscheint eine Motivation zur intellektuellen Redlichkeit nicht erkennbar! Kritik üben wir an Handlungen und Ergebnissen, nicht an Menschen!

paragraphErgänzend zur Anfrage im Gemeinderat: Das Islamgesetz § 8 untersagt Vereinen den Moscheebetrieb, daher erscheint die politisch begehrte Umwidmung gegen die geltende Rechtsordnung zu verstoßen!
Der Vorstandssprecher der Bosnischen Muslme behauptete wiederholt, die Information über den Verkauf des Lagergebäudes hätte der Verein vom Herrn Bürgermeister erhalten. Daher verbunden war stets die Behauptung: "Was ist daran illegal?" Herr Bürgermeister hatte offensichtlich eine "Informationsfunktion" für die Bosniaken; dies erklärt vielleicht auch seine stets zögernde Vorgangsweise und lässt ihn daher in den Augen der Anrainer als befangen erscheinen!
Der stark überhöht erscheinende Kaufpreis (€ 270.000) hatte offenbar die Nutzbarkeit für den vorgesehenen Zweck des Moscheebetriebes vorausgesetzt. Bei Abbruch wäre der Grundwert minus Abbruchkosten (720m² x € 200,- =  € 140.000 minus Abbruch ca € 50.000), nämlich mit ca € 90.000 als Wertbestimmung anzusetzen gewesen.

Die fünf Jahre Dauer des illegalen Moscheebetriebes im sogenannten "Kulturverein" (in Wirklichkeit nannte man sich mit Kenntnis der Behörden von Anfang an “Dzemat” = “Glaubensgemeinde”, also derselbe Wortstamm wie “Džamija” = “Moschee”) - gegen den Willen und die Interessen der Anrainer, ist nur ein weiteres Beispiel für die "Immunschwäche Europas" gegenüber ideologisch motiviert erscheinenden Apartheit-Gesellschaften! Die Lehre daraus: Die 'Politik' ist gefordert!

Nach fünf Jahren Ausdauer der Bürgerinitiative, bestätigt nun durch das Urteil des LVw-Gerichts Linz, hat zwischendurch die Vernunft gesiegt.
Die Bosnischen Muslime (Dzemat Moscheebetrieb) sind als "faktischer Mieter" des sogenannten 'Kulturvereines'. Im Februar 2017 endlich auch freitags weggezogen. Die salafistisch motiviert erscheinenden Bosnischen Muslime treffen sich allerdings immer noch täglich in der Früh und am Abend in dem Lagergebäude, und die Behörden sehen "blinden Auges" zu!

Wenn die Bosnischen Muslime endgültig abgezogen sind, steigen nicht nur Wohnqualität und  Sozialkapital, sondern auch die Immobilienwerte! Weiterlesen →

Feedback eines Anreiners:
"Die Ruhe in unserer Wohnsiedlung ist zwischen Freitag und Sonntag enorm gestiegen, seit der Moscheebetrieb im Feb. 2017 aufgegeben wurde!"


Im Kontext dazupassend: Aus aktuellem Anlass; Herr Bürgermeister Brunsteiner schrieb:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; 27.04.17 15:56
An: 'Ku....' Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; (anonymisiert)

Betreff: AW: Umwidmung der Liegenschaft Wohlmuth
Geschätzter Kurt,

"so sehr ich grundsätzlich die Bedenken der unmittelbaren Anrainer verstehe, so wenig kann ich dem Gemeinderat erklären, dass das Verhalten der Mitglieder dieses Vereins bisher derart unleidlich war, dass Bewohner des Unterstadtgrieses oder der Auerstraße, die, wie du, keine unmittelbaren Nachbarn der angesprochenen Liegenschaft sind, in ihrer Wohnqualität beeinträchtigt waren oder sind. Wenn du Argumente dafür hast, lass sie mich bitte wissen. Bis jetzt habe ich solche nicht gehört.

Beste Grüße,
Herbert Brunsteiner"

Diese Emailantwort des Herrn Bürgermeister zeigt offensichtlich, ähnlich wie schon sein Schreiben vom 7.März 2017, hinterläßt bei den Anrainern den Eindruck, dass der Hr. Bürgermeister nicht interessiert ist, die Fakten im gesamten Zusammenhang mit deren Wirkungen zu erfassen, das erscheint bei vielen Anrainern, als würde er an Erinnerungslücken leiden, oder eben aus seinen "Funktionen der Objektgebrauch Präsentation etc." als befangen erscheint! Di Ursachen dazu sind uns noch unbekannt. (vgl: "Juridisches Kabarett")

(Wir hatten bereits vor 5 Jahren darum ersucht, das Thema "Veranstaltungszentrum" als Problem aller Betroffener der Wohnsiedlung zu sehen. Das hat Hr Bürgermeister jedoch nicht aufgegriffen)

Es ist die Funktion einer Bürgerinitiative institutionalisiertes Moralversagen zu kompensieren! Wenn Herr Bürgermeister Brunsteiner, so wie es heute scheint, vor bosniakischen Täuschungsversuchen (Taqiya) kapituliert und nicht einmal mehr die Anrainerinteressen berücksichtigen will (vgl. Schreiben vom 7.März 2017), dann hat an seiner Stelle die "Bürgerinitiative Zivilcourage" den Gemeinderat über  relevanten Umstände zu informieren (Siehe Anlage: VB Taqiya Dokumentation). Die Vereinsgründung "BiZ" ist eine Antwort der Bürger und Anrainer auf das Verhalten des Hr. Bürgermeisters.

> Frage an Herrn Bürgermeister: "Wie soll eine Umwidmung im Flächenwidmungsplan die verpflichtenden Regelungen des Islamgesetzes § 8, § 31 außer Kraft setzen?"


Anfang Mai wurde ein volksnahes Gemeinderat-Ersatzmitglied im "Team-B" (ÖVP) vom Hr. Bürgermeister und Hr. Fraktionsvorsitzenden "zum Rapport gerufen". Eine Woche später legte der erfahrene Jurist und Sachverständiger in Liegenschaftsfragen seine Mitglidschaft in der Stadt-ÖVP ruhend. Vor der Gemeinderatsitzung am 29.5.2017 wurde das Ausscheiden aus den Ausschüssen mitgeteilt und die Stelle von einem "Linientreuen" nachbesetzt.  Wie lange hält die Stadt-ÖVP "das braten im eigenen Saft" noch aus?

Die Angaben des ÖVP Fraktionsobmann Hr Dieter Treml zur Gemeinderatssitzung am 29.5.2017 zur Einleitung Umwidmungsverfahren "Moscheebetrieb" pro 30:7 contra (FPÖ) keine Stimmenthaltung?
Da erscheint etwas ungereimt, da der bekannte Gemeinderäte nicht anwesend waren, alle ÖVP waren pro! Obwohl es neben Baurecht noch "kulturelle Entgrenzung" ging! Es gab scheinbar keine einzige Stimm-Enthaltung?
Oder anders getarnt? Man erzählt: ... bei "abweichenden Mitgliedern" von der Parteilinie kommen Ersatzmitglieder zur Abstimmung, damit volle Zustimmung gewährt wird, und die Gemeinderatsmitglieder mit "kontra Stimme" bleibt der Sitzung fern, entschuldigen sich und geben scheinbar andere Umstände vor, als den betreffenden Grund!

(zue Anfrage wegen 100% ÖVP Zustimmung ohne Stimmenthaltung? zur Einleitung des Umwidmungsverfahrens GRS 29.5.2017, eine Anfrage beim Dieter Treml (Finanzbeamter) in der Funktion des ÖVP Frakrionsobmanns)

Am 12.10.Bei Gericht im Stereit Bürgermeister gegen BiZ kam auch gleich eine Quermeldung über den Wahlmanager ("übermotiviert erscheinender Vater") Dr. Haslbruner Frankenmarkt vorgebracht, der Filz der Parteipolitik kennt kaum Grenzen (siehe Gerichtsprotokoll in Kürze mit Link...)

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: AW: "Einleitung des Verfahrens" Parallelgesellschaften zu bestätigen
Datum: Fri, 9 Jun 2017 07:23:56 +0200 (CEST)
Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sehr geehrter Herr xyz,

mir ist keine Stimmenthaltung bekannt. Stimmverhalten im Gemeinderat: 30:7 (Gegenstimmen FPÖ anm.).
Verfahren abwarten bedeutet für mich, wenn eine entgültige Entscheidung bezüglich der Umwidmung gefallen ist. (zur Anfrage eines Treffens anm)

Liebe Grüße
Dieter Treml

Interessant erscheint die Teilnehmerliste, speziell durch jenen Personen, die sich von der gesamten Gemeinderatsitzung "entschuldigten"!


"Political correctness": Herr Bürgermeister ließ uns über seinen Rechtsanwalt mitteilen, dass die Käufer die Verkaufsinformation nicht von ihm erhalten hatten, wie es die Bosniaken wiederholt behaupteten. Wie es zustande kam wollte er auch nicht sagen.
Jedoch ob Beschreibungen von Aussagen zu Fakten zutreffen oder unvollständig oder gar falsch dargestellt erscheinen, wäre von Leuten festellbar, die selbst über die Inhalte informiert sind! Wir sind für Rückmeldungen dankbar und prüfen gerne vorbehaltslos die Zutreffendheit, unsere Motivation ist von Täuschungsabsicht durch Falschmeldung erhaben! Bemerkenswert: Am 7.12.2016 fehlte ein Rechtsanwalt beim OÖ LVwG Linz bei der mündlichen Verhandlung, schade dass die Prioritäten derart vertauscht werden!


OKH im Kontext der Parteipolitik: Nach einer Arbeitswoch und mehreren Nachfragen kam diese Antwort:
"... eines exponierten, politischen Vereins im Zuge des Vortrags nicht (mehr) gegeben"

Betreff: Anfrage Vortrag
Datum: Sun, 2 Apr 2017 12:14:02 +0200
Von: OKH SprecherInnenteam <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
An: Team-ekiw <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>

Schönen guten Tag, Herr xyz!

... Neben der Ressource „Zeit“ ist hierfür Vertrauen für uns ein wichtiger Maßstab, da das OKH ein großes Gemeinschaftsprojekt ist bzw. wir für alles gemeinsam Verantwortung tragen.

Dieses Vertrauen ist mit der nicht erwähnten Gründungsveranstaltung eines exponierten, politischen Vereins im Zuge des Vortrags nicht (mehr) gegeben, weswegen wir keine Basis für eine Zusammenarbeit sehen bzw. wir Ihrer Anfrage nicht nachkommen werden.
Trotzdem danke für Ihr Interesse!
Es grüßen kulturfreundlich,
Jolanda de Wit & Richard Schachinger
--
OKH - Offenes Kulturhaus Vöcklabruck
SprecherInnenteam: Jolanda de Wit & Richard Schachinger
Hatschekstraße 24, 4840 Vöcklabruck
m: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! w: www.okh.or.at zvr: 224263492

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Und die zweite Abweisung zur Anfrage Vortrag mit Philosophen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,

Betreff: Re: Fwd: Nov.2017 Anfrage OKH
Datum: Tue, 03 Oct 2017 09:04:25 +0300
Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Antwort an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sehr geehrter Herr xyz!

Dankend haben wir Ihre Anfrage erhalten: Mit Verweis auf unsere letzte Korrespondenz sehen wir allerdings nach wie vor keine ausreichend gute, gemeinsame Basis für eine Übereinkunft.

Mfg,
Offenes Kunst- und Kultu­rhaus Vöcklabruck
SprecherInnenteam: Jolanda de Wit & Ric­hard Schachinger
Hatschekstraße 24, 4840 Vöcklabruck
m: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!   w: www.okh.or.at   zvr: 224263492

Und Frau Dr. Winzig (AbgNR und Wirtschaftskammer) konnte es am 17.10.2017 überzeugt nicht glaugen, sie bot spontan die Wette für € 100,- an, dass das nicht stimmen kann: Sie hat die Wette verloren!
Eine Anfrage an eine Dame der GRÜNEN im OKH Vorstand blieb unbeantwortet.

 "Seichte Wasser können Tiefe nur vortäuschen, wenn sie trüb sind". (Sprichwort)

← zurück

 

 

 

   
   
   

Weitere Infos  

zu Umständen und Lage:

Umstrittene Umwidmung

"Fake News Politik?"

Gerichtsakt beendet
Bürgermeister klagte "BiZ"
-
Aussagen der BiZ im Widmungsverfahren unangreifbar


Vortrag und Diskussion: 

"Wozu Zivilcourage?"
Mag Markus Amann
(Video)

Prof Gehmacher
Video Gründungsfeier

"Juridisches Kabarett"
Dr. Edgar Mühlböck (Video)


Meinungen / Leserbriefe


 "Wenn die Begriffe nicht stimmen, dann ist das,
was gesagt wird, nicht das Gemeinte.
Wenn das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte ist,
dann sind auch die Taten nicht in Ordnung.
Wenn die Taten nicht in Ordnung sind, dann verderben die Sitten.
Wenn die Sitten verderben, dann wird die Justiz überfordert.
Wenn die Justiz überfordert wird, dann weiß das Volk nicht,
wohin es sich wenden soll.
Deshalb achte man darauf, dass die Begriffe stimmen.
Das ist das Wichtigste von allem." (Konfuzius)


Die Bürgerinitiative Zivilcourage wird durch Anwaltsvertretung unterstützt,

alle Kosten werden aus der Gemeinschaftskasse bedient.
Bankkonto "BiZ":
IBAN: AT89 20320321 0040 7240
BIC: ASPKAT2LXXX Sparkasse OÖ

Siehe: Kontakt / Impressum

 

   
© ekiw.com